Leitfaden zum Mutterschutz

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Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

in der Zeit der Schwangerschaft und

der Geburt muss vieles geklärt werden.

Hierzu gehört bei Arbeitnehmerinnen

schon frühzeitig die Frage, ob der

Arbeitsplatz für sie oder für ihr unge-

borenes Kind gefährlich sein kann.

Die wichtigen mutterschutzrecht-

lichen Regelungen schützen Mutter und Kind vor gesundheit-

lichen Gefährdungen am Arbeitsplatz und vor einer unberech-

tigten Kündigung. Außerdem sichern sie das Einkommen in

der Zeit, in der eine Beschäftigung verboten ist.

Die Broschüre informiert ausführlich über die jeweiligen

Rechte und Pflichten und enthält im Anhang das Mutter-

schutzgesetz, die Verordnung zum Schutze der Mütter am

Arbeitsplatz und die einschlägigen Regelungen aus dem Fünf-

ten Sozialgesetzbuch (SGB V). Sie richtet sich an alle Arbeit-

nehmerinnen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, an Perso-

nalverantwortliche in Betrieben, an Betriebsärztinnen und

-ärzte und an alle, die in der Beratung von Schwangeren tätig

sind. Ich freue mich, wenn die Broschüre dazu beiträgt, Sicher-

heit und Schutz der Gesundheit schwangerer und stillender

Frauen am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Mutterschutz ist ein

Beitrag zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt und zur

Teilhabe von Müttern an der Erwerbsarbeit.

Seite 3

Vorwort

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Ein weiterführender Hinweis: Das Serviceportal

„Familien-Wegweiser“ des Bundesfamilienministeriums

www.familien-wegweiser.de gibt viele Informationen

zu allen Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt und

Familiengründung.

Manuela Schwesig

Bundesministerin für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend

Seite 4

Vorwort

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Inhalt

I. Überblick über den Mutterschutz ................................................. 7

Schutzvorschriften ..................................................................................... 7

Für wen gilt das Gesetz? ..................................................................... 7

Aufgabe des Mutterschutzes ............................................................ 8

Weitere Regelungen zum Schutz werdender Mütter .......... 8

Schutz des Arbeitsverhältnisses..................................................... 11

Schutz für Mutter und Kind am Arbeitsplatz ......................... 16

Einkommenssicherung während der Beschäftigungs -

verbote außerhalb der Mutterschutzfristen ............................ 21

Schutzfristen vor und nach der Entbindung .......................... 22

Auch stillende Mütter sind besonders geschützt .................. 24

Anspruch auf Elternzeit ..................................................................... 25

Überblick über den Mutterschutz ................................................. 26

Einhaltung der Mutterschutzvorschriften

wird überwacht ...................................................................................... 29

Finanzielle Leistungen ............................................................................. 30

Überblick über die Leistungen der gesetzlichen

Krankenkassen ....................................................................................... 30

Finanzielle Absicherung während der Schutzfristen ......... 31

Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen

Krankenversicherung ......................................................................... 31

Leistungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers:

der Arbeitgeberzuschuss.................................................................... 33

Das Mutterschaftsgeld des Bundes versicherungsamtes ... 34

Leistungen für arbeitslose Frauen ohne Anspruch auf

Arbeitgeberzuschuss ............................................................................ 36

Gesetzliche Kranken-, Renten- und

Arbeitslosenversicherung ................................................................. 38

Umlageverfahren zum Ausgleich der

Aufwendungen bei Mutterschaft .................................................. 39

Hilfe der Bundesstiftung „Mutter und Kind –

Schutz des ungeborenen Lebens“ .................................................. 40

Seite 5

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Auskunft und Rat ........................................................................................ 40

II. Mutterschutzgesetz ............................................................................. 42

III. Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

(MuSchArbV) .......................................................................................... 54

IV. Vorschriften aus dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch

über Leistungen bei Schwangerschaft und

Mutterschaft ........................................................................................... 59

V. Stichwortverzeichnis ......................................................................... 62

Unser Service für Familien ............................................................. 65

Seite 6

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Überblick über den

Mutterschutz

Schutzvorschriften

Für wen gilt das Gesetz?

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle (werdenden) Mütter, die

in einem Arbeitsverhältnis stehen. Es gilt für Teilzeitbeschäf-

tigte, Hausangestellte und Heimarbeiterinnen und für Frauen,

die sich in der beruflichen Ausbildung befinden, wenn das

Ausbildungsverhältnis auf einem Arbeitsvertrag beruht. Auch

auf Frauen in sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen

(geringfügige Beschäftigung) findet das Mutterschutzgesetz

grundsätzlich Anwendung.

Weder die Staatsangehörigkeit noch der Familienstand spielen

eine Rolle. Entscheidend ist, dass die Frau ihren Arbeitsplatz in

der Bundesrepublik Deutschland hat. Das Mutterschutzgesetz

gilt nicht

(z. B.) für Selbstständige, Organmitglieder und

Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaf-

ten (soweit sie nicht überwiegend auch als Arbeitnehmerinnen

tätig sind) sowie für Haus frauen. Das Gesetz gilt auch nicht für

Adoptivmütter.

Für Beamtinnen und Soldatinnen gelten besondere Rege-

lungen, die im Beamtenrecht bzw. in der Mutterschutzverord-

nung für Soldatinnen festgelegt sind. Tarifbeschäftigte im

öffentlichen Dienst fallen dagegen unter das Mutterschutz-

gesetz.

Seite 7

Kapitel I

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Aufgabe des Mutterschutzes

Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe, die in einem

abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehende (werdende)

Mutter und ihr Kind vor Gefährdungen der Gesundheit sowie

vor Überforderung am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen

und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwan-

gerschaft und einige Zeit nach der Geburt zu schützen.

Das Mutterschutzgesetz enthält hierzu besondere Vorschriften

zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Kündigungsschutz, zu

Beschäftigungsverboten unter Weiterzahlung des Arbeitsent-

gelts außerhalb der Mutterschutzfristen sowie zur finanziel-

len Unterstützung in Form des Mutterschaftsgeldes und des

Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld während der

Mutterschutzfristen.

Weitere Regelungen zum Schutz

werdender Mütter

Neben dem Mutterschutzgesetz hat der Gesetzgeber zahlreiche

weitere Bestimmungen erlassen, um den gesundheitlichen

Schutz vor Gefährdungen, Überforderung und vor der Einwir-

kung von Gefahrstoffen am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Regelungen zum Schutz gebärfähiger Frauen, werdender und

stillender Mütter finden sich u. a. in folgenden gesetzlichen

Vorschriften:

I Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

(MuSchArbV),

I Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), früher geregelt in

der Reichsversicherungsordnung (RVO),

I Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG),

Seite 8

Kapitel I

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I Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV),

I Biostoffverordnung (BioStoffV),

I Gefahrstoffverordnung (GefStoffV),

I Röntgenverordnung (RöV),

I Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sowie in

I speziellen landesrechtlichen Regelungen.

Frauen, die befristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben,

z. B. zur Erprobung oder zur Vertretung anderer Arbeitneh-

merinnen oder Arbeitnehmer, fallen während der Schwanger-

schaft und einige Zeit nach der Entbindung unter das Mutter-

schutzgesetz, solange das befristete Arbeits verhältnis besteht.

Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der verein-

barten Zeit oder Erreichen des Zwecks auch bei Schwanger-

schaft, während der Schutzfrist nach der Entbindung und in

der Elternzeit. Verlängert die Arbeitgeberseite alle gleich

liegenden befristeten Arbeitsverhältnisse und beruft sie sich

nur der werdenden Mutter gegen über auf den Fristablauf,

könnte das eine unmittelbare Diskriminierung der werden-

den Mutter und damit unzulässig sein.

Bei einem von vornherein unbefristeten Arbeitsverhältnis mit

einer Probezeit am Beginn gilt das Mutterschutzgesetz unein-

geschränkt auch in der Probezeit.

Berufsausbildungsverhältnisse sind in der Regel befristete

Beschäftigungsverhältnisse. Sie enden mit Ablauf der vertrag-

lich vereinbarten Ausbildungszeit oder – bei vorzeitigem

Bestehen der Abschlussprüfung – mit Bekanntgabe des Prü-

fungsergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

Befristete

Arbeitsverträge

Probezeit

Ausbildungs-

verhältnisse

Seite 9

Kapitel I

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Dies gilt auch bei Schwangerschaft. Die Auszubildende kann

aber vor der Abschlussprüfung beantragen, dass die Ausbil-

dungszeit verlängert wird, wenn die Verlängerung z. B. wegen

Fehlzeiten durch die Schwangerschaft erforderlich ist, um das

Ausbildungsziel zu erreichen. Zuständig für die Entscheidung

über diesen Antrag sind diejenigen Stellen, die die Durch-

führung des Ausbildungsverhältnisses überwachen, in der

Regel die örtlichen Kammern. Wenn die Auszubildende die

Ab schlussprüfung nicht besteht, kann sie auch eine Verlänge-

rung bis zur nächstmöglichen Abschlussprüfung verlangen,

höchstens aber eine Verlängerung um ein Jahr. Es ist ferner

möglich, mit der Arbeitgeberseite einvernehmlich eine Ver-

einbarung über die Verlängerung des Ausbildungsverhältnis-

ses zu treffen.

Hinsichtlich der Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses

bei Inanspruchnahme von Elternzeit wird auf die Informations-

broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend „Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“ (Verlän-

gern sich befristete Verträge durch die Elternzeit?) verwiesen.

Die Broschüre kann unter publikationen@bundesregierung.de

angefordert werden.

Damit die Arbeitgeberseite die Mutterschutzbestimmungen

einhalten kann, sollen Frauen dem Unternehmen ihre Schwanger-

schaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen,

sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Tun sie dies nicht,

so gelten die Schutzvorschriften erst, wenn sie die Mitteilung

gemacht haben. Verlangt der Arbeitgeber ausdrücklich einen

Nachweis der Ärztin bzw. des Arztes, weil ihm die mündliche

Information nicht genügt, muss er selbst die Kosten für die

Bescheinigung übernehmen. Der Arbeitgeber darf die Mitteilung

der werdenden Mutter Dritten gegenüber nicht unbefugt bekannt

geben.

Den Arbeitgeber

informieren

Seite 10

Kapitel I

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Bei Bewerbungen während der Schwangerschaft muss die

Frau ihre Schwangerschaft auch auf Befragen durch die

Arbeitgeberseite hin nicht offenbaren.

Die Arbeitgeberseite ist durch Gesetz verpflichtet, den zustän-

digen Aufsichtsbehörden (staatliche Arbeitsschutz- oder

Gewerbeaufsichtsämter) die Schwangerschaft mitzuteilen.

An diese Aufsichtsbehörde, die die Einhaltung der Mutter-

schutzvorschriften kontrolliert, können sich Frauen, aber

auch Arbeitgeber mit allen Fragen wenden, die sich aus der

Anwendung dieser Schutzvorschriften ergeben. Arbeitgeber,

die ihre Mitteilungspflicht verletzen, können mit einem Buß-

geld belegt werden. Es ist zweckmäßig, in der Mitteilung an

die zuständige Aufsichtsbehörde auch Angaben über die Art

der Beschäftigung der Arbeitnehmerin zu machen, damit

die Behörde das Vorliegen von Beschäftigungsverboten recht-

zeitig prüfen kann.

Schutz des Arbeitsverhältnisses

Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von

vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des

Arbeitsverhältnisses durch das Unternehmen bis auf wenige

Ausnahmen unzulässig. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber-

seite während dieser Zeit auch nicht zu einem danach liegen-

den Zeitpunkt kündigen darf. Das Kündigungsverbot gilt nur

dann, wenn dem Unternehmen zum Zeitpunkt der Kündi-

gung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war

oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der

Kündigung mitgeteilt wird (am besten per Einwurfeinschrei-

ben). Wird die Zweiwochenfrist unverschuldet versäumt und

Bewerbung

Mitteilungs-

pflich

Arbe ii erstgeb e

t der

Kündigungs-

verbot

Seite 11

Kapitel I

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die Mitteilung unverzüglich nachgeholt, gilt auch in diesem

Fall danach das Kündigungsverbot. Die Schwangerschaft muss

bei Zugang der Kündigung bereits bestehen. Diese Vorausset-

zung muss auch dann gegeben sein, wenn die Schwangerschaft

dem Unternehmen erst nachträglich mitgeteilt wird. Unzuläs-

sig ist sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche

Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Auch Änderungskündi-

gungen, Kündigungen eines unbefristeten Probearbeitsver-

hältnisses oder Kündigungen bei Insolvenz sind grundsätzlich

verboten. Den vollen Kündigungsschutz haben auch die Haus-

angestellten.

Wird die Frau nach Zugang der Kündigung schwanger, so gilt

das Kündigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz nicht.

Ausnahmsweise ist eine Kündigung bei Vorliegen beson derer

Gründe möglich. Diese dürfen aber nicht mit dem Zustand

einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage

bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung im

Zusammenhang stehen. Ein besonderer Fall kann im Einzel-

fall beispielsweise vorliegen bei Insolvenz, bei der teilweisen

Still legung des Betriebes (ohne die Möglichkeit der Umset-

zung der Schwangeren auf einen anderen Arbeitsplatz) oder in

Klein betrieben, wenn der Betrieb in Ermangelung einer quali-

fizierten Ersatzkraft nicht fortgeführt werden kann. Auch

eine besonders schwere Pflichtverletzung durch die Frau kann

im Einzelfall ausnahmsweise zu einer Kündigung berechtigen.

Die Arbeitgeberseite muss in diesen besonderen Fällen aber

zuerst bei der Aufsichtsbehörde beantragen, dass die Kündi-

gung für zulässig erklärt wird. Erst nach der Zustimmung der

Behörde kann sie rechtswirksam kündigen; eine früher erklärte

Kündigung ist unwirksam. Die Kündigung muss in schriftlicher

Ausnahmen vom

Kündigungs-

verbot

Zustimmung

der Aufsichts-

behörde

Seite 12

Kapitel I

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Form erklärt und der zulässige Kündigungsgrund muss ange-

geben werden. Gegen die Zustimmung der Aufsichtsbehörde

kann die Arbeitnehmerin Widerspruch einlegen. Die Arbeit-

nehmerin kann auf diesen Kündigungsschutz nicht von vorn-

herein verzichten, aber selbst kündigen.

Wird einer Arbeitnehmerin trotz Kündigungsschutzes verbots-

widrig gekündigt, so muss sie innerhalb von drei Wochen nach

Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem zuständi-

gen Arbeitsgericht erheben, wenn sie die Rechtsunwirksamkeit

der Kündigung erreichen will. Wird keine Klage erhoben, gilt

die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam.

Hat die Arbeitgeberseite Kenntnis von der Schwangerschaft

der Arbeitnehmerin und wurde bei der Aufsichtsbehörde ein

Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt, läuft die drei-

wöchige Klagefrist erst ab Bekanntgabe der Entscheidung der

Behörde an die Arbeitnehmerin.

Wird der Arbeitnehmerin die Entscheidung der Behörde nicht

mitgeteilt oder hat die Arbeitgeberseite keinen Antrag auf

Zulässigkeitserklärung der Behörde gestellt, gilt die Drei-

wochenfrist grundsätzlich nicht. Das Klagerecht kann jedoch

verwirkt werden, wenn die Arbeitnehmerin längere Zeit

untätig bleibt. Deshalb sollte auch in diesem Fall innerhalb der

Drei wochenfrist Klage erhoben werden.

Unabhängig von der Klageerhebung sollte die Arbeitneh-

merin die zuständige Aufsichtsbehörde über die Kündigung

informieren.

Erfährt die Arbeitnehmerin aus einem von ihr nicht zu vertre-

tenden Grund erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist

von ihrer Schwangerschaft, kann sie beim Arbeitsgericht

einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage stellen und

Klage erheben. Der Antrag muss begründet werden und kann

Was kann bei

einer verbots-

widrigen Kündi-

gung getan

werden?

Seite 13

Kapitel I

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nur innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie von der

Schwangerschaft erfahren hat, gestellt werden. Nach Ablauf

von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerech-

net, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden. Die Klage

beim Arbeits gericht kann die Arbeitnehmerin selbst erheben

oder durch eine Rechtsvertreterin bzw. einen Rechtsvertreter

erheben lassen. Die Klage muss nicht schriftlich erhoben

werden. Sie kann auch mündlich zu Protokoll beim Arbeits-

gericht (Geschäftsstelle) eingereicht werden. Wird durch das

Arbeitsgericht die Rechts unwirksamkeit der Kündigung

festgestellt und besteht deshalb das Arbeitsverhältnis weiter,

hat die Arbeitnehmerin grundsätzlich Anspruch auf Fortzah-

lung des Arbeitsentgelts für die Zeit nach Ablauf der Kündi-

gungsfrist. Durch anderweitige Arbeit erzielte Einkünfte

sowie infolge Arbeits losigkeit gezahlte öffentlich-rechtliche

Leistungen sind anzurechnen. Das Unternehmen, das einer

(werdenden) Mutter verbotswidrig gekündigt hat und sie bis

zum Ende der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt, muss

das Arbeits entgelt weiterzahlen, wenn die Frau ihre Arbeitsleis-

tung angeboten hat. Sie muss ihre Arbeitsleis tung nicht anbie-

ten, soweit und solange ein Beschäftigungsverbot besteht.

Während der Schutzfristen hat das Unternehmen auch in

diesen Fällen den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.

Ausführliche Informationen enthält die kostenlose Broschüre

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Kündi-

gungsschutz“, die beim Publikationsversand der Bundes-

regierung (E-Mail: publikationen@bundesregierung.de)

angefordert werden kann.

Seite 14

Kapitel I

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Nimmt die Mutter nach der Geburt des Kindes Elternzeit, so

verlängert sich der Kündigungsschutz über die Frist des Mut-

terschutzgesetzes hinaus (vier Monate nach der Entbindung)

bis zum Ablauf der angemeldeten Elternzeit.

Die Frauen selbst sind an das Kündigungsverbot nicht gebun-

den. Sie können während der Schwangerschaft und während

der Schutzfrist nach der Entbindung das Arbeitsverhältnis

ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach

der Entbindung kündigen. An ihre normalen Kündigungsfris-

ten, die nach den für sie geltenden Arbeits- oder Tarifverträ-

gen länger sein können, sind sie in diesem Fall nicht gebun-

den. Soll die Kündigung zu einem früheren oder späteren

Zeitpunkt wirksam werden, müssen die gesetzlichen oder

vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden.

Da Frauen ihr Arbeitsverhältnis während der Schwanger-

schaft und nach der Entbindung freiwillig beenden können,

sind auch Aufhebungsverträge grundsätzlich zulässig. Der

Mutterschutz endet dann zusammen mit dem Arbeitsverhält-

nis. Nur in besonderen Fällen, vor allem, wenn der Aufhe-

bungsvertrag durch eine arglistige Täuschung oder wider-

rechtliche Drohung herbeigeführt worden ist, kann die

Zustimmung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages

durch die Frau angefochten werden. Die betroffenen Frauen

sollten sich deshalb vor Ab schluss eines Aufhebungsvertrages

unbedingt beraten lassen – insbesondere auch bei der Bundes-

agentur für Arbeit im Hinblick auf eine drohende Sperre beim

Arbeitslosengeld. Das Gleiche gilt für Eigenkündigungen

während der Schwangerschaft. Nach Eigenkündigungen und

Aufhebungsverträgen bestehen gegen die Arbeitgeberseite

keine Ansprüche (Arbeitsentgelt und Zuschuss zum Mutter-

schaftsgeld) mehr.

Kündigungs-

schutz bei

anschließender

Elternzeit

Eigenkündigung

Aufhebungs-

verträge

Seite 15

Kapitel I

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Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss die Aufsichts-

behörde von der Eigenkündigung der Schwangeren unverzüg-

lich in Kenntnis setzen.

Wird eine Frau, deren Arbeitsverhältnis beendet war, inner-

halb eines Jahres nach der Entbindung in ihrem alten Be trieb

wieder eingestellt, gilt das Arbeitsverhältnis hinsichtlich der

Betriebs- oder Berufszugehörigkeit als nicht unterbrochen.

Voraussetzung ist, dass sie in der Zwischenzeit nicht bei einer

anderen Arbeitgeberin bzw. einem anderen Arbeitgeber gear-

beitet hat. Dies kann sich z. B. auf die Dauer der Lohnfortzah-

lung im Krankheitsfall, auf die Leistungen der betrieblichen

Alters versorgung, auf Kündigungsfristen und auf die Höhe

ihres Lohnes oder Gehaltes (Steigerungs raten bei längerer

Betriebszugehörigkeit) auswirken.

Schutz für Mutter und Kind am Arbeitsplatz

Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss eine werdende

oder stillende Mutter während der Schwangerschaft und nach

der Entbindung so beschäftigen und ihren Arbeitsplatz ein-

schließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte so einrich-

ten, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausrei-

chend geschützt ist.

Das Unternehmen hat es werdenden oder stillenden Müttern

während der Pausen und, soweit es aus gesundheitlichen

Gründen erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit zu

ermög lichen, sich unter geeigneten Bedingungen hinzulegen

und auszuruhen.

Die Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete

Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer

Gefährdung der werdenden oder stillenden Mutter führen

Mitteilung an

die Aufsichts-

behörde

Wiedereinstel-

lung nach der

Entbindung

Verantwortung

der Arbeitgebe-

rin bzw. des

Arbeitgebers

Ruhemöglich-

keiten

Prüfung durch

die Aufsichts-

behörde

Seite 16

Kapitel I

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können. Frauen und Arbeitgeberseite können sich bei Unklar-

heiten und Fragen an die Aufsichtsbehörde wenden. Die

Schutzpflichten der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers und

die Möglichkeiten für fachliche Unter stützung regeln neben

dem Mutterschutzgesetz auch das Arbeitsschutzgesetz und

die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

(MuSchArbV). Auch für Beamtinnen und Soldatinnen gilt

diese Verordnung entsprechend.

Untersuchungen lassen einen Zusammenhang zwischen

Gesundheitsstörungen und den elektrischen und mag-

netischen Feldern an modernen Bildschirmgeräten nicht

erkennen. Um dennoch auf eventuelle Sorgen von Schwange-

ren angemessen eingehen zu können, wird empfohlen, bei

Schwangeren verstärkt die Betriebsärztin bzw. den Betriebs-

arzt einzubeziehen. Dabei sollten sämtliche Faktoren für eine

gesundheitsgerechte Arbeitsplatzgestaltung, z. B. auch Vermei-

dung lang andauernder einseitiger Körperhaltung, mono toner

Tätigkeiten oder von Zeitdruck, besprochen werden. Durch

entsprechende Organisation des Arbeitsablaufs, z. B. durch

wechselnde Tätigkeiten und geeignete Pausenregelungen,

können diese Belastungen an den Bildschirmarbeitsplätzen

reduziert werden. Wenn es aufgrund der besonderen Situation

des Einzelfalles erforderlich ist, kann die Betriebsärztin bzw.

der Betriebsarzt für die Dauer der Schwangerschaft einen

Arbeitsplatzwechsel vorschlagen. Im Bereich der Bildschirm-

arbeit gibt es kein generelles Beschäftigungsverbot. Entschei-

dend bleibt die Prüfung im Einzelfall mit der eventuellen Folge

eines individuellen Beschäftigungsverbotes.

Werdende Mütter dürfen außerdem nicht mit schweren kör-

perlichen Arbeiten und nicht mit Tätigkeiten beschäftigt

werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesund-

Bildschirmarbeit

Gesundheits-

risiken durch

bestimmte

Arbeiten und

Gefahrstoffe

Seite 17

Kapitel I

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heitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Staub, Gasen oder

Dämpfen, Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterungen oder Lärm

ausgesetzt sind.

Beim Umgang mit Druckluft, Röntgenstrahlen und radio-

aktiven Stoffen schützen besondere Vorschriften die werdende

und stillende Mutter. Auch chemische und biologische Schad-

stoffe können eine Gefährdung bedeuten.

kkord- und

Fließbandarbeit

Generelle

Beschäftigungs-

verbote des

Mutterschutz-

gesetzes

Insbesondere gilt ein generelles Beschäftigungsverbot für

werdende Mütter:

bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder

gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfs-

mittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden,

nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft bei Arbeiten, bei

denen sie ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier

Stunden überschreitet,

bei Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken oder beugen oder

bei denen sie dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen,

bei der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fuß

beanspruchung,

di e mit dem Schälen von Holz befasst sind,

bei Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem

Maße der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu erkranken, ausgesetzt sind

oder bei denen durch das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit

eine erhöhte Gefährdung für die werdende Mutter oder eine Gefahr für

die Leibesfrucht besteht,

nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungs-

mitteln,

bei Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind.

Akkord- und Fließbandarbeit mit vorgeschriebenem

Arbeitstempo sind für Schwangere und stillende Mütter

verboten.

Seite 18

Kapitel I

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Werdende und stillende Mütter dürfen nicht in Nachtarbeit

(zwischen 20 und 6 Uhr), nicht an Sonn- und Feiertagen und

nicht mit Mehrarbeit beschäftigt werden. Sie dürfen nicht

mehr als maximal 8 ½ Stunden täglich oder 90 Stunden pro

Doppelwoche, Frauen unter 18 Jahren täglich höchstens

8 Stunden oder 80 Stunden in der Doppelwoche arbeiten.

Gesetzliche Ruhepausen sowie die Fahrzeit (Wohnung –

Arbeitsstelle) sind keine Arbeitszeit.

Einige begrenzte Abweichungen von diesen Verboten sind für

bestimmte Beschäftigungsbereiche erlaubt (z. B. für Kranken-

häuser, das Gaststätten- und Hotelgewerbe, in der Landwirt-

schaft, für Künstlerinnen und im Familienhaushalt, § 8 Mut-

terschutzgesetz).

Das Mutterschutzgesetz enthält neben den allgemeinen

Beschäftigungsverboten auch ein individuelles Beschäftigungs-

verbot für den Einzelfall. Danach dürfen werdende Mütter

insoweit nicht beschäftigt werden, als nach ärzt lichem Zeugnis

Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der

bisherigen Beschäftigung gefährdet ist. Voraussetzung für dieses

individuelle Beschäftigungs verbot ist ein entsprechendes ärzt-

liches Zeugnis. Die Ärztin oder der Arzt muss dabei entschei-

den, ob es sich bei den Beschwerden um eine Krankheit handelt.

Stellt die Ärztin oder der Arzt Beschwerden fest, die auf der

Schwangerschaft beruhen, so hat sie bzw. er zu prüfen und aus

ärztlicher Sicht zu entscheiden, ob die schwangere Frau wegen

eingetre te ner Komplikationen arbeitsunfähig krank ist oder

– ohne dass eine Krankheit vorliegt – zum Schutz des Lebens

oder der Gesundheit von Mutter oder Kind ein Beschäftigungs-

verbot geboten ist.

Nacht-, Sonn-

tags- und Mehr-

arbeit

Individuelles

Beschäftigungs-

verbot

Seite 19

Kapitel I

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Dabei steht der Ärztin oder dem Arzt ein Beurteilungsspiel-

raum zu. Das entsprechende Attest kann jede Ärztin bzw. jeder

Arzt ausstellen. Es sollte möglichst genaue und allgemein

verständ liche Angaben enthalten, insbesondere auch darüber,

ob leichtere Arbeiten oder verkürzte Arbeitszeiten zulässig

bleiben. Es sollte so formuliert werden, dass für die Arbeitge-

berseite die Art und Weise und der Umfang der Gefährdung

für Mutter und Kind bei der Fortdauer der Beschäftigung

erkennbar sind. Durch das ärztliche Zeugnis kann die Beschäf-

tigung ganz oder teilweise untersagt sein. Die Arbeitgeberin

bzw. der Arbeitgeber muss das ärztlich attestierte Beschäfti-

gungsverbot einhalten. Hat die Arbeit geberseite begründete

Zweifel an der Richtigkeit des ärzt lichen Zeugnisses, kann sie

eine Nachuntersuchung verlangen. Sie kann jedoch nicht

verlangen, dass eine bestimmte Ärztin bzw. ein bestimmter

Arzt (z. B. die Werksärztin bzw. der Werksarzt) die Nachunter-

suchung vornimmt, da die Arbeitnehmerin das Recht auf

freie Arztwahl hat. Die Kosten des ärztlichen Zeugnisses trägt

die Schwangere bzw. ihre Krankenkasse. Verlangt die Arbeit-

geberseite eine Nachuntersuchung, so hat sie selbst die ent-

sprechenden Kosten zu tragen. Liegt dagegen eine Krankheit

vor, so hat die Ärztin oder der Arzt die Schwangere krankzu-

schreiben. Zweifelsfälle ergeben sich in der Praxis oft bei Mehr-

lingsschwangerschaften. Aber gerade solche Fälle sind vom

gesetzlichen Zweck des individuellen Beschäftigungs verbotes

miterfasst.

Auch nach der Geburt kann ein individuelles teilweises

Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, wenn Frauen

in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leis-

tungsfähig sind. Sie dürfen dann nicht zu den ihre Leistungs-

fähigkeit übersteigenden Arbeiten herangezogen werden.

Individuelles

teilweises

Beschäftigungs-

verbot nach der

Entbindung

Seite 20

Kapitel I

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Die verminderte Leistungsfähigkeit muss im Zusammenhang

mit der Mutterschaft stehen. Auch in diesem Fall ist die Vorla-

ge eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich, das den Grad der

geminderten Leistungsfähigkeit und die Art der zulässigen

Arbeiten ebenso wie die Dauer des Beschäftigungsverbotes

möglichst genau und allgemein verständlich angibt. Entspre-

chende individuelle Beschäftigungsverbote sind in der Regel

bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten nach der Geburt

möglich.

Ist die Frau arbeitsunfähig krank, wird sie dagegen auch in

diesem Fall krankgeschrieben.

Einkommenssicherung während der

Beschäftigungsverbote außerhalb der

Mutterschutzfristen

Setzt eine Frau wegen eines allgemeinen oder individuellen

Beschäftigungsverbotes ganz oder teilweise vor Beginn und

nach Ende der Schutzfrist mit der Arbeit aus oder setzt das

Unternehmen die werdende Mutter auf einen anderen zumut-

baren Arbeitsplatz um, sodass sie ihre Tätigkeit wechseln muss,

braucht sie trotzdem keine finanziellen Nachteile zu befürch-

ten. Sie behält mindestens ihren Durchschnittsverdienst

(Mutterschutzlohn). Der Mutterschutzlohn stellt steuer- und

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Er entspricht in der Regel

wenigstens der Höhe des Durchschnitts verdienstes der letzten

13 Wochen oder bei monatlicher Entlohnung der letzten drei

Monate vor Eintritt der Schwangerschaft. Einbußen durch das

Verbot der Akkord- und Fließband arbeit oder der Mehrarbeit,

der Sonntags- und Nachtarbeit wirken sich nicht negativ auf

die Berechnung aus.

Das volle

Einkommen

ist gesichert

Seite 21

Kapitel I

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Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur,

z. B. bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, die während oder nach

Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöh-

ten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berech-

nungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeits ausfällen oder

unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die

Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht.

Andere Verdienstkürzungen werden berücksichtigt, wenn sie

nicht auf einem Beschäftigungsverbot beruhen. Diese Berech-

nungsgrundsätze gelten auch für Hausangestellte.

Schutzfristen vor und nach der Entbindung

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und

endet im Normalfall acht Wochen, bei medizinischen Früh-

geburten oder bei Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der

Entbindung. Für die Feststellung, dass eine Frühgeburt im

medizinischen Sinne vorliegt, ist ein ärztliches Zeugnis maß-

gebend. Um eine Frühgeburt im Sinne von § 6 Abs. 1 MuSchG

handelt es sich, wenn das Kind bei der Geburt weniger als

2.500 Gramm wiegt oder wenn das Kind trotz höheren Geburts-

gewichts wegen noch nicht voll ausgebildeter Reifezeichen einer

wesentlich erweiterten Pflege bedarf. Bei einer Frühgeburt

sowie bei einer sonstigen vorzeitigen Entbindung verlängert

sich nach der Geburt die Schutzfrist um den Zeitraum, der vor

der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Wird der errechnete Geburtstermin überschritten, so verkürzt

sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Sie beträgt

ebenfalls acht bzw. zwölf Wochen.

Länge der

Schutzfristen

Seite 22

Kapitel I

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Ab sechs Wochen vor der Geburt ihres Kindes darf die wer-

dende Mutter nur noch dann beschäftigt werden, wenn sie

selbst ausdrücklich erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte.

Es steht ihr frei, diese Entscheidung jederzeit zu widerrufen.

Während der Schutzfrist nach der Entbindung besteht ein

absolutes Beschäftigungsverbot. In dieser Zeit dürfen Frauen

auch dann nicht beschäftigt werden, wenn sie dazu bereit

wären (Ausnahmen bestehen bei einer Totgeburt oder bei

Tod des Kindes).

Im rechtlichen Sinne ist eine Fehlgeburt keine Entbindung.

Eine Fehlgeburt liegt vor, wenn sich außerhalb des Mutter-

leibs keine Lebensmerkmale gezeigt haben und das Gewicht

weniger als 500 g beträgt. Sie löst keine mutterschutzrecht-

lichen Folgen aus, insbesondere gelten die Schutzfristen nach

der Entbindung nicht. Etwas anderes gilt für Totgeburten

(Geburtsgewicht ab 500 g). Die Frau hat nach einer Totgeburt

die normalen Schutzfristen nach der Entbindung. Bei Totge-

burten, die gleichzeitig auch Frühgeburten im medizinischen

Sinne sind, hat die Mutter Anspruch auf eine zwölfwöchige

Schutzfrist. Ausnahmsweise kann die Arbeitnehmerin aller-

dings in diesem Fall und ebenso beim Tod des Kindes nach der

Geburt auf ihr ausdrückliches Verlangen hin schon vor Ablauf

ihrer Schutzfrist wieder beschäftigt werden (frühestens ab der

dritten Woche nach der Entbindung), wenn nach ärztlichem

Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jeder-

zeit widerrufen. Ob es sich um eine Fehl- oder um eine Totge-

burt handelt, hängt von dem ärztlichen Zeugnis ab. Ist eine

Fehlgeburt mit seelischen und körperlichen Belastungen

Fehlgeburt, Tod

des Kindes

Eine Nichtbeachtung der Beschäftigungsverbote durch die Arbeitgeberseite

wird als Ordnungswidrigkeit, unter Umständen sogar als Straftat verfolgt.

Seite 23

Kapitel I

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verbunden und ist die Frau arbeitsunfähig krankgeschrieben,

so gelten statt der Grundsätze des Mutterschutzgesetzes die

Regelungen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Für

Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen

haben, entfällt danach der Mutterschutz.

Auch stillende Mütter sind besonders geschützt

Eine Frau, die stillt, kann nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit

Stillpausen während der Arbeitszeit beanspruchen. Die Zeit

zum Stillen ist durch das Mutterschutzgesetz gesichert: min-

destens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal pro Tag

eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von

mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine

Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe

der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal

eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden.

Die Arbeitszeit gilt dann als zusammenhängend, wenn sie nicht

durch eine Ruhepause von mindestens zwei Stunden unter-

brochen wird.

Ein Verdienstausfall darf durch die Stillzeit nicht eintreten.

Die Stillzeit darf von der stillenden Mutter auch nicht vor- oder

nachgearbeitet und nicht auf die festgesetzten Ruhepausen

angerechnet werden.

Stillpausen

Stillende Mütter dürfen mit bestimmten Gefahrstoffen nicht arbeiten, nicht

zu Akkord- und Fließbandarbeiten herangezogen und nicht mit bestimmten

körperlich schweren oder belastenden Arbeiten beschäftigt werden.

Seite 24

Kapitel I

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Anspruch auf Elternzeit

Bei rechtzeitiger Mitteilung schließt sich die Elternzeit nach

dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) unmittel-

bar an die Mutterschutzfrist an. Nach dem Ende der Schutzfrist

können Mütter ihre Arbeit aber auch wieder aufnehmen und

die Elternzeit erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten.

Die Elternzeit ist ein Anspruch von Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern gegenüber ihrer Arbeitgeberin bzw. ihrem

Arbeitgeber. Die Eltern können die Elternzeit ganz oder zeit-

weise auch gemeinsam nehmen.

Die Elternzeit, die bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres

des Kindes in Anspruch genommen werden soll, muss spätes-

tens sieben Wochen vor ihrem Beginn bei der Arbeitgeberin

bzw. dem Arbeitgeber schriftlich angemeldet werden. Gleich-

zeitig muss für zwei Jahre verbindlich erklärt werden, für

welchen Zeitraum oder für welche Zeiträume die Elternzeit in

Anspruch genommen werden soll. Für die Elternzeit gilt

ebenfalls ein besonderer Kündigungsschutz.

Wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind

geboren wird, führen die Mutterschutzfristen für das weitere

Kind nicht zu einer automatischen Unterbrechung der Eltern-

zeit. Die Elternzeit für das weitere Kind schließt sich an die

abgelaufene erste Elternzeit an, es sei denn, die laufende

Elternzeit wird vorzeitig beendet.

Erneute Schwan-

gerschaft in der

Elternzeit

Wird die stillende Mutter aufgrund eines Beschäftigungsverbotes mit

anderen Arbeiten beschäftigt oder ist sie ganz oder teilweise von der Arbeit

freigestellt, so hat sie Anspruch auf ihren Durchschnittsverdienst (Mutter-

schutzlohn), der sich ebenfalls danach berechnet, was sie in den letzten

13 Wochen oder drei Monaten vor Beginn der Schwangerschaft verdient

hat. Zwischenzeitliche Lohn- und Gehaltserhöhungen sind anzurechnen.

Seite 25

Kapitel I

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Eine laufende Elternzeit kann vorzeitig – und ohne Zustim-

mung des Arbeitgebers – beendet werden, um die vor- und

nachgeburtlichen Mutterschutzfristen und die damit verbun-

denen Rechte (Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Kranken-

versicherung sowie Zuschuss des Arbeitsgebers zum Mutter-

schaftsgeld) in Anspruch zu nehmen. Beendet die Arbeitneh-

merin die Elternzeit zur Inanspruchnahme der gesetzlichen

Mutterschutzfristen vorzeitig, so sollte dem Arbeitgeber die

Beendigung der Elternzeit rechtzeitig mitgeteilt werden. Eine

rückwirkende Beendigung der Elternzeit ist nicht vorgesehen.

Überblick über den Mutterschutz

Beendet die Frau die laufende Elternzeit für die Inanspruch-

nahme der Mutterschutzfristen einer weiteren Schwanger-

schaft vorzeitig, hat sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld der

gesetzlichen Krankenversicherung und auf den Arbeitgeber-

zuschuss. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit hat zur

Folge, dass das Arbeitsverhältnis während der Schutzfrist in

vollem Umfang wieder auflebt. Die Höhe des Arbeitsgeberzu-

schusses richtet sich nach der Höhe des Arbeitsentgelts vor der

Elternzeit. Übt die Frau während der Elternzeit eine zulässige

Teilzeit beschäftigung aus, beendet sie die laufende Elternzeit

nicht und fällt die Mutterschutzfrist in diese Teilzeittätigkeit,

so hat sie Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss aus dieser

Teilzeitarbeit. Für die Teilzeitbeschäftigung gilt das Mutter-

schutzgesetz uneingeschränkt.

Die Mutterschaftsleistungen werden grundsätzlich voll auf

das Elterngeld der Mutter angerechnet. Das gilt auch für die in

den Mutterschutzfristen gezahlten Bezüge als Beamtin. Nicht

angerechnet wird das einmalige Mutterschaftsgeld, das vom

Bundesversicherungsamt nach § 13 Abs. 2 MuSchG gezahlt

Seite 26

Kapitel I

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wird. Auch Mutterschaftsleistungen ab dem Tag der Geburt

eines weiteren Kindes werden auf das Elterngeld für ein älteres

Kind angerechnet, aber nur soweit das Elterngeld einen Betrag

von 300 Euro übersteigt.

Über die Regelungen des Elterngeldes und der Elternzeit infor-

miert die Broschüre unseres Hauses „Elterngeld, ElterngeldPlus

und Elternzeit“, die ebenfalls über den Publikationsversand der

Bundesregierung (E-Mail: publikationen@bundesregierung.de)

bestellt werden kann.

Auch während dieser Zeiten entstehen Urlaubsansprüche.

Eine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen mutterschutz-

rechtlicher Beschäftigungsverbote ist nicht zulässig. Hat die

Arbeitnehmerin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungs-

verbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach

Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im

nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Das Mutterschutzgesetz trifft hierzu keine ausdrückliche

Regelung. Ob und in welcher Höhe Jahressonderleistungen

gezahlt werden, ergibt sich im Einzelfall aus dem Inhalt der

jeweiligen Vereinbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung

oder Einzelarbeitsvertrag).

Erholungsurlaub

13. Monats-

gehalt und

Sonderleis-

tungen

Der Resturlaub aus der Zeit vor den Beschäftigungsverboten ist übertragbar auf

das laufende oder nächste Urlaubsjahr. Dieser Resturlaub kann auch noch nach

der Elternzeit genommen werden (vgl. Broschüre „Elterngeld, ElterngeldPlus

und Elternzeit“).

Die Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote

und der Mutterschutzfristen gelten als Beschäftigungszeiten.

Seite 27

Kapitel I

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Nach der Rechtsprechung dürfen weder in kollektivrecht-

lichen Verträgen (Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung)

noch in Arbeitsverträgen bei arbeitsleistungsbezogenen Jah-

ressonderzahlungen (Sondervergütungen mit reinem Entgelt-

charakter) die Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher

Beschäftigungsverbote und Mutterschutzfristen anspruchs-

mindernd berücksichtigt werden.

Ob eine Arbeitnehmerin während des Mutterschutzes An-

spruch auf vermögenswirksame Leistungen der Arbeitgeberin

oder des Arbeitgebers hat, hängt vom Inhalt der jeweiligen

Vereinbarung ab (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder

Einzelarbeitsvertrag).

Sparzulage nach dem Vermögensbildungsgesetz gibt es nur

auf Zahlungen, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber

vornimmt. Daher kann das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen

Krankenversicherung nicht vermögenswirksam angelegt

werden. Jedoch können Arbeitnehmerinnen Teile des Arbeit-

geberzuschusses zum Mutterschaftsgeld vermögenswirksam

anlegen lassen und dafür die staatliche Sparzulage erhalten.

Arbeitnehmerinnen, die während der Mutterschutzfristen

keine vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeberin oder

des Arbeitgebers erhalten, können auch vor Beginn oder nach

Ablauf der Mutterschutzfristen aus dem Arbeitslohn von der

Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber die Beträge anlegen lassen,

die zur vollen Ausnutzung der zulage begünstigten Höchst-

beträge noch fehlen. Denn die nach dem Vermögensbildungs-

gesetz zulagebegünstigten Beträge sind Jahresbeträge.

Vermögenswirk-

same Leistungen

Sparzulage

Seite 28

Kapitel I

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Einhaltung der Mutterschutzvorschriften

wird überwacht

Frauen erhalten durch das Mutterschutzgesetz bestimmte

Rechte. Aus diesen Rechten ergeben sich für die Arbeitgeber-

seite zwangsläufig bestimmte Pflichten, und zwar Pflichten

gegenüber der Arbeitnehmerin und der Aufsichtsbehörde. So

ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber dazu verpflichtet,

der Aufsichtsbehörde auf deren Verlangen wahrheitsgetreu

alle notwendigen Angaben zu machen.

In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr

als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck des Mut-

terschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen

oder auszuhängen.

Die Einhaltung der Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes

wird von den Aufsichtsbehörden überwacht. In einigen Bun -

desländern sind dafür die Gewerbeaufsichtsämter, in anderen

Ländern staatliche Arbeitsschutzämter zuständig. Auskünfte

über die Zuständigkeit erteilt das jeweilige Landesministerium

für Arbeit und Soziales. Die Anschriften sind auch auf der

Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend veröffentlicht (www.bmfsfj.de).

Aushangpflicht

Überwachung

durch Aufsichts-

behörde

Die Nichtbeachtung der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes bedeutet –

je nach Tatbestand und Schweregrad der pflichtwidrigen Handlung – eine

Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro oder eine Straftat

mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Seite 29

Kapitel I

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Finanzielle Leistungen

Überblick über die Leistungen

der gesetzlichen Krankenkassen

Während das Mutterschutzgesetz nur für Frauen gilt, die in

einem Arbeitsverhältnis stehen, können auch selbstständige

und zu Beginn der Schutzfrist nicht erwerbstätige Frauen

während der Schwangerschaft und nach der Geburt bei Vor-

liegen der jeweiligen Voraussetzungen Leistungsan sprüche

haben.

Nur eine regelmäßige Betreuung der werdenden Mutter durch

Ärztinnen bzw. Ärzte und Hebammen bzw. Geburtshelfer

kann gewährleisten, dass Unregelmäßigkeiten der Schwanger-

schaftsentwicklung und Krankheiten rechtzeitig erkannt und

behandelt werden.

Da Vorsorgeuntersuchungen der Gesundheit von Mutter und

Kind dienen, ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber ver-

pflichtet, die werdende Mutter für diese Untersuchungen von

der Arbeit freizustellen. Voraussetzung ist allerdings, dass

diese Untersuchungen nur während der Arbeitszeit möglich

sind. Sie darf dadurch keinen Verdienstausfall erleiden.

Wichtig: die

Vorsorgeunter-

suchungen

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Schwangerschaft und

Mutterschaft umfassen

ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe

Versorgung mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln,

Entbindung,

häusliche Pflege,

Haushaltshilfe,

Mutterschaftsgeld.

Seite 30

Kapitel I

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Finanzielle Absicherung während

der Schutzfristen

Während der Mutterschutzfristen vor und nach der Entbin-

dung und für den Entbindungstag sind Frauen finanziell

abgesichert, in der Regel

I durch das Mutterschaftsgeld

I und einen Zuschuss, den die Arbeitgeberin bzw. der Arbeit-

geber zu tragen hat.

Kein Mutterschaftsgeld erhalten beispielsweise

I Hausfrauen,

I Selbstständige, die nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse

mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind,

und

I Beamtinnen, da für sie das Mutterschutzgesetz nicht gilt,

sondern die besonderen beamtenrechtlichen Regelungen.

Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen

Krankenversicherung

Mutterschaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen

während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung

sowie für den Entbindungstag gezahlt. Für die Zahlung des

Mutterschaftsgeldes ist die Bescheinigung eines Arztes oder

einer Hebamme erforderlich, in der der mutmaßliche Entbin-

dungstermin angegeben werden muss.

Das Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung

in Höhe von bis zu 13 Euro kalendertäglich erhalten nur frei-

willig oder pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen. Freiwillig

versicherte Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig

erwerbstätig sind, haben nur einen Anspruch auf Mutter-

schaftsgeld, wenn sie gegenüber ihrer Krankenkasse den

Grundsätzliche

Voraussetzungen

Welche Frauen

haben Anspruch

auf Mutter-

schaftsgeld?

Seite 31

Kapitel I

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Anspruch auf Krankengeld erklärt haben (Wahlerklärung).

Für Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkassen

bestehen allerdings Ausnahmen.

Je nach Personengruppe kommen die folgenden Leistungen

in Betracht. Die weiteren Voraussetzungen werden bei den

einzelnen Fallbeispielen genannt.

Frauen, bei denen das Arbeitsverhältnis erst nach Beginn der

Schutzfrist beginnt (z. B. Lehrerinnen, die ihre Referendarzeit

im Beamtenverhältnis nach Beginn der Schutzfrist beenden

und als Arbeitnehmerin eingestellt werden), haben Anspruch

auf Mutterschaftsgeld ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses,

wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses Mitglied einer

gesetzlichen Krankenkasse sind.

Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist in keinem Arbeitsver-

hältnis stehen, jedoch bei einer gesetzlichen Krankenkasse mit

Anspruch auf Krankengeld versichert sind (z. B. Selbstständi-

ge), erhalten während der „fiktiven“ Mutterschutzfristen

Mutterschafts-

geld bei

fehlendem

Arbeitsverhältnis

(z. B. Selbst-

ständige)

Fallbeispiele:

Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung in einem Arbeits-

oder Heimarbeitsverhältnis stehen oder deren Arbeitsverhältnis während

der Schwangerschaft zulässig von der Arbeitgeberseite aufgelöst wurde,

erhalten Mutterschaftsgeld nach folgenden Grundsätzen:

Di e Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich hier nach dem um die gesetz-

lichen Abzüge verminderten durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten

drei abgerechneten Kalendermonate, bei wöchentlicher Abrechnung der

letzten 13 Wochen vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung. Bei Frauen

mit einem festen Monatsverdienst wird jeder Monat gleichbleibend mit

30 Tagen angesetzt. Das Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 Euro für

den Kalendertag (je nach Länge des Monats maximal 364–403 Euro). Auch

geringfügig Beschäftigte, die selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse

sind (z. B. Studentinnen), erhalten ebenfalls Mutterschaftsgeld bis zu 13 Euro

kalendertäglich von ihrer Krankenkasse, wenn ihnen während der Schutz-

fristen kein Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Seite 32

Kapitel I

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Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes. Ein Hinweis

zur Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld: Selbststän-

dige können wählen, ob sie ihr Entgeltausfallrisiko bei

Arbeitsunfähigkeit über einen Krankengeld-Wahltarif oder

über einen „gesetzlichen“ Krankengeldanspruch (Wahlerklä-

rung) ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit versichern.

Für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist es nicht entschei-

dend, für welche Option sich die Frauen entscheiden (wobei der

Krankengeld-Wahltarif bestimmte Konditio nen erfüllen muss,

um einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld auszulösen). Nähere

Auskünfte erteilen die zuständigen Krankenkassen. Wird

jedoch auf die Möglichkeit einer Krankengeldversicherung

verzichtet, besteht – aufgrund der gesetzlichen Anknüpfung

des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an den Anspruch auf

Krankengeld – auch kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.

Selbstständige Frauen, die privat krankenversichert sind, erhal-

ten kein Mutterschaftsgeld. Sie müssen sich bei ihrer Versiche-

rung erkundigen, welche Leistungen sie aufgrund ihres Versi-

cherungsvertrages erhalten.

Leistungen der Arbeitgeberin bzw. des

Arbeitgebers: der Arbeitgeberzuschuss

Übersteigt der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn

den Betrag von 13 Euro (monatlicher Nettolohn von 390 Euro),

ist die Arbeitgeberseite verpflichtet, die Differenz als Zuschuss

zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Dabei wird der als Grundlage

dienende Durchschnittsverdienst um den Betrag der gesetz-

lichen Abzüge vermindert. Verdienst erhöhungen, die während

der Schutzfristen wirksam werden und nicht nur vorüberge-

hend gezahlt werden, sind ab dem Zeitpunkt ihrer Wirksam-

keit in die Berechnung einzubeziehen. Der Zuschuss ist zum

gleichen Termin auszuzahlen wie vorher das Arbeitsentgelt.

Arbeitgeber-

zuschuss

Seite 33

Kapitel I

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Übt die Frau neben einer hauptberuflichen noch eine Neben-

tätigkeit aus, so sind auch die Bezüge der Nebentätigkeit für

die Berechnung des Arbeitsentgelts zu berücksich tigen.

Der Arbeitgeberzuschuss ist von den Arbeitgeberinnen und

Arbeitgebern anteilig in dem Verhältnis zu zahlen, in dem

die Nettobezüge zueinander stehen.

Beginnt wegen der Geburt eines weiteren Kindes eine neue

Mutterschutzfrist noch während einer Elternzeit, besteht trotz

Anspruch auf Mutterschaftsgeld grundsätzlich kein Anspruch

auf den Arbeitgeberzuschuss, solange die neue Schutzfrist mit

der laufenden Elternzeit zusammenfällt, es sei denn, die Frau

übt eine zulässige Teilzeitarbeit aus.

Endet die Elternzeit während der Schutzfristen oder wird die

Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen beendet, ist

für den nach Ende der Elternzeit verbleibenden Zeitraum die

Zuschusspflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers gege-

ben. Die Höhe des Zuschusses richtet sich in diesen Fällen

nach dem Arbeitsentgelt für das Arbeitsverhältnis, das nach

Ablauf der Elternzeit wieder aufgelebt wäre, wenn nicht die

neue Mutterschutzfrist eingetreten wäre.

Das Mutterschaftsgeld des Bundes-

versicherungsamtes

Arbeitnehmerinnen, die nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen

Krankenkasse sind (z. B. privat krankenversicherte oder in der

gesetzlichen Krankenversicherung familienversicherte Frauen),

erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe von insgesamt höchstens

210 Euro. Zuständig hierfür ist das Bundesversicherungsamt

(Mutterschaftsgeldstelle), Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113

Bonn, Telefon 0228 619-1888. Informationen und Antrags-

Mutterschafts-

geld für familien-

versicherte und

privat kranken-

versicherte

Arbeitneh-

merinnen

Seite 34

Kapitel I

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formulare stehen auch im Internet zur Verfügung:

www.mutterschaftsgeld.de

Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hat auch diesen Arbeit-

nehmerinnen den Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und

dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnitt-

lichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt zu zahlen.

Ist das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder

während der Schutzfrist nach der Entbindung ausnahms-

weise zulässig aufgelöst worden, so finanziert der Bund den

Zuschuss. Die Auszahlung erfolgt für ihre Mitglieder durch

die gesetzlichen Krankenkassen, in anderen Fällen durch das

Bundes versicherungsamt in Bonn. Eine zulässige Auflösung

liegt vor, wenn die Arbeitgeberseite nach Zustimmung der

Aufsichts behörde (z. B. bei Betriebsstilllegung oder bei Verla-

gerung des Betriebes, wenn alle Möglichkeiten zur Vermei-

dung der Kündigung erschöpft sind) gekündigt hat. Der

Zuschuss wird bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbin-

dung gezahlt.

Kann die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber wegen eines Insol-

venzereignisses die Verpflichtung zur Zahlung des Zuschusses

zum Mutterschaftsgeld nicht erfüllen, gilt für den Zeitraum

vom Tag des Insolvenzereignisses bis zum Ende der Schutzfrist

die gleiche Regelung wie beim aufgelösten Arbeitsverhältnis.

Rückständige Ansprüche auf den Zuschuss zum Mutterschafts-

geld bis zum Eintritt des Insolvenzereignisses werden wie

rückständige Lohnforderungen behandelt. Danach haben

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf

Insolvenzgeld, wenn sie für die dem Insolvenz ereignis voraus-

gehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Anspruch

auf Arbeitsentgelt haben.

Arbeitgeber-

zuschuss

Arbeitgeber-

zuschuss bei

zulässig aufge-

lösten Arbeits-

verhäl n

Zuschuss bei

Insolvenz

tnisse

Seite 35

Kapitel I

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I Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis durch Fristablauf

nach Beginn der Mutterschutzfrist, wird bis zur Beendigung

des Arbeitsverhältnisses Mutterschaftsgeld sowie der Arbeit-

geberzuschuss gezahlt.

Anschließend erhalten diese Frauen Mutterschaftsgeld in

Höhe des Krankengeldes bis zum Ende der Mutterschutzfrist

von der Krankenkasse.

Leistungen für arbeitslose Frauen ohne

Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss

Die Höhe des Mutterschaftsgeldes entspricht dem Betrag des

Arbeitslosengeldes bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher

Weiterbildung nach dem SGB III, den die Versicherte vor

Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung erhalten hat.

Arbeitgeber-

zuschuss nach

Ablauf eines

befristeten

Arbeitsverhält-

nisses während

der Mutter-

schutzfristen

Arbeitslose

Frauen

Rechenbeispiele:

E ine Frau hat in den letzten drei Monaten vor Beginn der Schutzfrist einen

gleichbleibenden monatlichen Bruttolohn von 1.500 Euro. Der monatliche

Nettolohn betrug 975 Euro. Der monatliche Nettolohn der letzten drei Monate

(975 Euro x 3 = 2.925 Euro) wird auf den Kalendertag (drei Kalendermonate zu

30 Tagen) umgerechnet (2.925 Euro: 90 Kalendertage = 33 Euro pro Kalender-

tag). Der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn betrug also 33 Euro.

Während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung erhält die Frau

pro Kalendertag diese 33 Euro, und zwar

als M utterschaftsgeld von der Krankenkasse 13 Euro,

als Arbeitgeberzuschuss 20 Euro.

Fallbeispiele:

I Arbeitsl ose Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist als Bezieherinnen von

Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung

nach dem SGB III gesetzlich krankenversichert sind und deren Arbeitsver-

hältnis nicht während der Schwangerschaft zulässig gekündigt worden ist,

erhalten Mutterschaftsgeld durch die gesetzliche Krankenkasse.

Seite 36

Kapitel I

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Überblick

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversiche-

rung mit Krankengeldanspruch (z. B. Arbeit-

nehmerinnen und Arbeitslose)

Arbeitnehmerin: pro Tag bis 13 € Mutter-

schaftsgeld von der Krankenkasse plus

Arbeitgeberzuschuss in Höhe der Differenz

zum durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt,

arbeitslose Frauen: Mutterschaftsgeld in Höhe

der bisherigen Zahlung

Mitglieder der gesetzlichen

Krankenversiche-

rung ohne Krankengeldanspruch (z. B.

Studentinnen) mit einer geringfügigen

Beschäftigung

In der Regel pro Tag bis 13 € Mutterschaftsgeld

von der Krankenkasse plus Arbeitgeberzuschuss

in Höhe der Differenz zwischen 13 € und dem

durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt

In der gesetzlichen Krankenversicherung

familienversicherte Frauen mit einer gering-

fügigen Beschäftigung

Mutterschaftsgeld von einmalig bis zu

210 €

durch das Bundesversicherungsamt plus Arbeit-

geberzuschuss in Höhe der Differenz zwischen

13 € und dem durchschnittlichen Nettoarbeits-

entgelt

In der privaten

Krankenversicherung ver-

sicherte oder nicht krankenversicherte

Arbeitnehmerinnen

Mutterschaftsgeld von einmalig bis zu 210 €

durch das Bundesversicherungsamt plus

Arbeitgeberzuschuss in Höhe der Differenz

zwischen 13 € und dem durchschnittlichen

Nettoarbeitsentgelt

Frauen, deren Arbeitsverhältnis während der

Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig

aufgelöst wurde

Pro Tag bis

13 € Mutterschaftsgeld; der Arbeit-

geberzuschuss wird diesen Frauen von der

Krankenkasse oder dem Bundesversicherungs-

amt gezahlt

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversiche-

rung ohne

Krankengeldanspruch (Arbeits-

losengeld-II-Empfängerinnen)

Arbeitslosengeld II wird während der gesetz-

lichen Mutterschutzfristen unter Berücksichti-

gung eines Mehrbedarfs

ab der 13. Schwanger-

schaftswoche weitergezahlt

1 Mehrbedarf wird nur bis einschließlich zum Entbindungstag gewährt.

Wenn Frauen während der Schwangerschaft und insbesondere der

Mutterschutzfristen arbeitslos werden, sollten sie sich über ihre finanzielle

Absicherung (insbesondere im Zusammenhang mit befristeten Verträgen

und ihrem Krankenversicherungsschutz) vor allem auch während der

Schutzfristen möglichst frühzeitig bei der Agentur für Arbeit, der Kranken-

kasse und ggf. dem Sozialamt erkundigen.

Werdende Mütter, die Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozial-

gesetzbuch (SGB II) beziehen, erhalten ab der 13. Schwangerschaftswoche

bis zum Entbindungstag zusätzlich einen Mehrbedarf in Höhe von 17 %

der maßgebenden Regelleistung (z. B. für Alleinstehende 60 Euro). Darüber

hinaus können auf Antrag gesondert Leistungen zur Erstausstattung für

Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt durch

die örtlich zuständigen kommunalen Stellen zur Durchführung der Grund-

sicherung für Arbeitsuchende (Jobcenter) erbracht werden.

Seite 37

Kapitel I

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Gesetzliche Kranken-, Renten- und

Arbeitslosenversicherung

Das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss sind

steuer- und sozialabgabenfrei. Sie werden aber in den steuer-

lichen Progressionsvorbehalt einbezogen.

Während der Zeit des Anspruchs auf oder des Bezugs von

Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenkassen bleibt die

Frau in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung

kraft Gesetzes versichert, sofern sie vorher versicherungs-

pflichtig war. Beiträge für das Mutterschaftsgeld hat sie nicht

zu entrichten.

Auch für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung

versicherte Frauen begründet der Bezug von Mutterschafts-

geld Beitragsfreiheit für vor dem Leistungsbezug beitrags-

pflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, soweit und

solange es entfällt; die gesetzlichen Mindestbeiträge sind in

diesen Fällen für die Dauer des Leistungsbezuges nicht zu

zahlen.

In der Arbeitslosenversicherung besteht uneingeschränkte

Versicherungspflicht für Zeiten des Bezuges von Mutter-

schaftsgeld, wenn unmittelbar vor Beginn der Leistung Versi-

cherungspflicht bestand oder eine laufende Entgeltersatzleis-

tung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen wurde.

Die Agentur für Arbeit informiert über die Einzelheiten.

Für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes ist ein Antrag bei der

Krankenkasse bzw. beim Bundesversicherungsamt erforder-

lich.

Mutterschafts-

geld und

gesetzliche

Kranken- und

Renten-

versicherung

Mutterschafts-

geld und

Arbeits-

losenversiche-

rung

Mutterschafts-

geld und

Leistungsantrag

Seite 38

Kapitel I

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Umlageverfahren zum Ausgleich der

Aufwendungen bei Mutterschaft

Alle Betriebe erhalten die nachstehend genannten Aufwendun-

gen, die sie an die Arbeitnehmerinnen zahlen, in vollem Umfang

ersetzt. Sie nehmen an einem allgemeinen Umlageverfahren der

Krankenkassen (sogenanntes U2-Verfahren) teil.

Voll erstattet werden sowohl die Arbeitgeberzuschüsse zum

Mutterschaftsgeld als auch das Entgelt, das als Mutterschutz-

lohn bei Beschäftigungsverboten (allgemeine oder individuelle

Beschäftigungsverbote) gezahlt wird. Ebenfalls erstattet wer-

den die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kran-

ken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Eine Sonderrege-

lung gilt für hauptberuflich beschäftigte mitarbeitende Fami-

lienangehörige, die bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse

pflichtversichert sind. Für diese Beschäftigten findet wegen

der bei solchen Beschäftigungsverhältnissen innerhalb einer

Familie bestehenden persönlichen Beziehungen das U2-Ver-

fahren keine Anwendung.

Erstattungsfähig sind auch die Ausbildungsvergütungen, die

wegen eines Beschäftigungsverbotes weiterzuzahlen sind.

Zuständig für die Erstattung sind die gesetzlichen Kranken-

kassen.

Die Erstattung erfolgt auf Antrag.

U2-Verfahren

Weitere

Hinweise

Seite 39

Kapitel I

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Hilfe der Bundesstiftung „Mutter und Kind –

Schutz des ungeborenen Lebens“

Die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungebore-

nen Lebens“ hilft unbürokratisch schwangeren Frauen, die

sich in einer Notlage befinden, wenn andere soziale Leis-

tungen nicht rechtzeitig gewährt werden oder nicht ausrei-

chen. Der Antrag ist während der Schwangerschaft bei einer

Schwangerschaftsberatungsstelle in Wohnortnähe zu stellen.

Vor der Gewährung von Mitteln aus der Bundesstiftung

findet eine Prüfung der Einkommensverhältnisse statt. Die

Stiftungsmittel werden z. B. für die Erstausstattung des Kin-

des, die Weiterführung des Haushalts, die Wohnung und

Einrichtung sowie die Betreuung des Kleinkindes gewährt.

Auskunft und Rat

Zu allen Fragen des Mutterschutzgesetzes erteilen folgende

Stellen den Frauen und den Arbeitgeberinnen bzw. Arbeit-

gebern Auskunft und Rat:

I zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

bei Schwangerschaft und Mutterschaft die Krankenkassen,

I zum Mutterschaftsgeld die gesetzlichen Krankenkassen

bzw. bei privat oder nicht versicherten Frauen das Bundes-

versicherungsamt in Bonn,

I zu Fragen, die mit der Anwendung des Mutterschutz gesetzes

zusammenhängen, in der Regel die Gewerbeaufsichtsämter

oder die staatlichen Arbeitsschutzämter der Länder; die

Aufsicht über die Ausführung des Mutterschutzgesetzes

obliegt den Bundesländern; das jeweilige Arbeits- und Sozial-

ministerium unterrichtet, welche staatlichen Stellen dafür

zuständig sind,

Seite 40

Kapitel I

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I zu Fragen, die das Arbeitslosengeld betreffen, die Agentur

für Arbeit sowie zu Fragen, die sich auf das Arbeitslosen-

geldII beziehen, die örtlich zuständigen Stellen zur Durch-

führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Job-

center),

I die Sozialämter, wenn Ansprüche auf Leistungen nach

SGB XII zu erbringen sind (z. B. Grundsicherung bei dauer-

hafter Erwerbsminderung).

Nach dem Beratungshilfegesetz haben Frauen mit geringem

Einkommen Anspruch auf Beratungshilfe auch in arbeits-

und sozialrechtlichen Fragen. Die örtlich zuständigen Amts-

gerichte erteilen den Beratungshilfeschein, wenn die Voraus-

setzungen vorliegen.

Wichtig …

… für den Vertrag mit der privaten Krankenkasse:

Fragen Sie vor Vertragsabschluss auch nach den Leistungen im Mutter-

schaftsfall.

Die Leistungsangebote sind sehr unterschiedlich.

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Kapitel I

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in der Fassung der Bekanntmachung vom

20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das durch

Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober

2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften §§ 1, 2

...................43

Geltungsbereich § 1.............................................43

Gestaltung des Arbeitsplatzes § 2

................43

Zweiter Abschnitt.

Beschäftigungsverbote §§ 3–8 ......................44

Beschäftigungsverbote für werdende

Mütter § 3

.................................................................44

Weitere Beschäftigungsverbote § 4

............44

Mitteilungspflicht, ärztliches

Zeugnis § 5

............................................................... 45

Beschäftigungsverbote nach der

Entbindung § 6

......................................................45

Stillzeit § 7

................................................................ 46

Mehrarbeit, Nacht- und

Sonntags arbeit § 8 ...............................................47

Abschnitt 2a. Mutterschaftsurlaub

............48

(weggefallen) § 8a–8d

.........................................48

Dritter Abschnitt.

Kündigung §§ 9, 10 ..............................................48

Kündigungsverbot § 9

.......................................48

(weggefallen) § 9a

.................................................48

Erhaltung von Rechten § 10

...........................48

Vierter Abschnitt.

Leistungen §§ 11–17

........................................... 49

Arbeitsentgelt bei

Beschäftigungsverboten § 11.........................49

(weggefallen) § 12

.................................................49

Mutterschaftsgeld § 13

......................................49

Zuschuss zum

Mutterschaftsgeld § 14

......................................50

Sonstige Leistungen bei Schwanger-

schaft und Mutterschaft § 15

.........................51

Freistellung für

Untersuchungen § 16

.........................................51

Erholungsurlaub § 17

.........................................51

Fünfter Abschnitt.

Durchführung des

Gesetzes §§ 18–20

................................................. 51

Auslage des Gesetzes § 18

.......................... 51

Auskunft § 19

.........................................................52

Aufsichtsbehörden § 20

...................................52

Sechster Abschnitt.

Straftaten und Ordnungs-

widrigkeiten § 21

..................................................52

(weggefallen) §§ 22, 23

.......................................53

Siebenter Abschnitt.

Schlussvorschriften § 24 ................................. 53

In Heimarbeit Beschäftigte § 24

.................53

(weggefallen) § 25

................................................ 53

II.

Mutterschutzgesetz

Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter

(Mutterschutzgesetz – MuSchG)

Seite 42

Kapitel II

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Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt

1. für Frauen, die in einem Arbeitsverhält-

nis stehen,

2. für weibliche in Heimarbeit Beschäf-

tigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Abs.

1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes vom

14. März 1951 – BGBl. I S. 191), soweit sie

am Stück mitarbeiten.

§ 2

Gestaltung des Arbeitsplatzes

(1) Wer eine werdende oder stillende Mutter

beschäftigt, hat bei der Einrichtung und

der Unterhaltung des Arbeitsplatzes ein-

schließlich der Maschinen, Werkzeuge und

Geräte und bei der Regelung der Beschäf-

tigung die erforderlichen Vorkehrungen

und Maßnahmen zum Schutze von Leben

und Gesundheit der werdenden oder

stillen den Mutter zu treffen.

(2) Wer eine werdende oder stillende Mutter

mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie

ständig stehen oder gehen muss, hat für sie

eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen

bereitzustellen.

(3) Wer eine werdende oder stillende Mutter

mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie

ständig sitzen muss, hat ihr Gelegenheit zu

kurzen Unterbrechungen ihrer Arbeit zu

geben.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt,

durch Rechtsverordnung mit Zustimmung

des Bundesrates

1. den Arbeitgeber zu verpflichten, zur

Vermeidung von Gesundheitsgefähr-

dungen der werdenden oder stillenden

Mütter oder ihrer Kinder Liegeräume

für diese Frauen einzurichten und

sonstige Maßnahmen zur Durchfüh-

rung des in Absatz 1 enthaltenen

Grundsatzes zu treffen,

2. nähere Einzelheiten zu regeln wegen

der Verpflichtung des Arbeitgebers zur

Beurteilung einer Gefährdung für die

werdenden oder stillenden Mütter,

zur Durchführung der notwendigen

Schutzmaßnahmen und zur Unter-

richtung der betroffenen Arbeitneh-

merinnen nach Maßgabe der insoweit

umzusetzenden Artikel 4 bis 6 der

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom

19. Oktober 1992 über die Durchfüh-

rung von Maßnahmen zur Verbesse-

rung der Sicherheit und des Gesund-

heitsschutzes von schwangeren Arbeit-

nehmerinnen, Wöchnerinnen und

stillenden Arbeitnehmerinnen am

Arbeitsplatz (ABl. EG Nr. L 348 S. 1).

(5) Unabhängig von den aufgrund des

Absatzes 4 erlassenen Vorschriften kann

die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen

anordnen, welche Vorkehrungen und

Maßnahmen zur Durchführung des

Absatzes 1 zu treffen sind.

Seite 43

Kapitel II

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Zweiter Abschnitt.

Beschäftigungsverbote

§ 3

Beschäftigungsverbote für

werdende Mütter

(1) Werdende Mütter dürfen nicht beschäf-

tigt werden, soweit nach ärztlichem Zeug-

nis Leben oder Gesundheit von Mutter

oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung

gefährdet ist.

(2) Werdende Mütter dürfen in den letzten

sechs Wochen vor der Entbindung nicht

beschäftigt werden, es sei denn, dass sie

sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich

bereit erklären; die Erklärung kann

jederzeit widerrufen werden.

§ 4

Weitere Beschäftigungsverbote

(1) Werdende Mütter dürfen nicht mit

schweren körperlichen Arbeiten und nicht

mit Arbeiten beschäftigt werden, bei

denen sie schädlichen Einwirkungen von

gesundheitsgefährdenden Stoffen oder

Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen,

von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschüt-

terungen oder Lärm ausgesetzt sind.

(2) Werdende Mütter dürfen insbesondere

nicht beschäftigt werden

1. mit Arbeiten, bei denen regelmäßig

Lasten von mehr als fünf Kilogramm

Gewicht oder gelegentlich Lasten von

mehr als zehn Kilogramm Gewicht

ohne mechanische Hilfsmittel von

Hand gehoben, bewegt oder befördert

werden. Sollen größere Lasten mit

mechanischen Hilfsmitteln von Hand

gehoben, bewegt oder befördert werden,

so darf die körperliche Beanspruchung

der werdenden Mutter nicht größer sein

als bei Arbeiten nach Satz 1,

2. nach Ablauf des fünften Monats der

Schwangerschaft mit Arbeiten, bei

denen sie ständig stehen müssen, soweit

diese Beschäftigung täglich vier Stun-

den überschreitet,

3. mit Arbeiten, bei denen sie sich häufig

erheblich strecken oder beugen oder bei

denen sie dauernd hocken oder sich

gebückt halten müssen,

4. mit der Bedienung von Geräten und

Maschinen aller Art mit hoher Fußbean-

spruchung, insbesondere von solchen

mit Fußantrieb,

5. mit dem Schälen von Holz,

6. mit Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer

Schwangerschaft in besonderem Maße

der Gefahr, an einer Berufskrankheit zu

erkranken, ausgesetzt sind oder bei

denen durch das Risiko der Entstehung

einer Berufskrankheit eine erhöhte

Gefährdung für die werdende Mutter

oder eine Gefahr für die Leibesfrucht

besteht,

7. nach Ablauf des dritten Monats der

Schwangerschaft auf Beförderungsmit-

teln,

8. mit Arbeiten, bei denen sie erhöhten

Unfallgefahren, insbesondere der Gefahr

auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen,

ausgesetzt sind.

Seite 44

Kapitel II

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(3) Die Beschäftigung von werdenden

Müttern mit

1. Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten,

bei denen durch ein gesteigertes

Arbeitstempo ein höheres Entgelt erzielt

werden kann,

2. Fließarbeit mit vorgeschriebenem

Arbeitstempo ist verboten. Die Auf-

sichtsbehörde kann Ausnahmen bewilli-

gen, wenn die Art der Arbeit und das

Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der

Gesundheit von Mutter oder Kind nicht

befürchten lassen. Die Aufsichtsbehörde

kann die Beschäftigung für alle wer-

denden Mütter eines Betriebes oder einer

Betriebsabteilung bewilligen, wenn die

Voraussetzungen des Satzes 2 für alle im

Betrieb oder in der Betriebsabteilung

beschäftigten Frauen gegeben sind.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt,

zur Vermeidung von Gesundheitsgefähr-

dungen der werdenden oder stillenden

Mütter und ihrer Kinder durch Rechtsver-

ordnung mit Zustimmung des Bundes-

rates

1. Arbeiten zu bestimmen, die unter die

Beschäftigungsverbote der Absätze 1

und 2 fallen,

2. weitere Beschäftigungsverbote für

werdende und stillende Mütter vor und

nach der Entbindung zu erlassen.

(5) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfäl-

len bestimmen, ob eine Arbeit unter die

Beschäftigungsverbote der Absätze 1 bis 3

oder einer von der Bundesregierung

gemäß Absatz 4 erlassenen Verordnung

fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäf-

tigung mit bestimmten anderen Arbeiten

verbieten.

§ 5

Mitteilungspflicht, ärztliches

Zeugnis

(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber

ihre Schwangerschaft und den mutmaß-

lichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald

ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlan-

gen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis

eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen.

Der Arbeitgeber hat die Auf sichts behörde

unverzüglich von der Mit tei lung der wer-

denden Mutter zu benachrichtigen. Er darf

die Mitteilung der werdenden Mutter

Dritten nicht unbefugt bekannt geben.

(2) Für die Berechnung der in § 3 Abs. 2

bezeichneten Zeiträume vor der Entbin-

dung ist das Zeugnis eines Arztes oder

einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis

soll den mutmaßlichen Tag der Entbin-

dung angeben. Irrt sich der Arzt oder die

Hebamme über den Zeitpunkt der Entbin-

dung, so verkürzt oder verlängert sich

diese Frist entsprechend.

(3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den

Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.

§ 6

Beschäftigungsverbote nach

der Entbindung

(1) Mütter dürfen bis zum Ablauf von acht

Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten

bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach

der Entbindung nicht beschäftigt werden.

Bei Frühgeburten und sonstigen vorzei-

tigen Entbindungen verlängern sich die

Seite 45

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Fristen nach Satz 1 zusätzlich um den

Zeitraum der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2,

der nicht in Anspruch genommen werden

konnte. Beim Tod ihres Kindes kann die

Mutter auf ihr ausdrückliches Verlangen

ausnahmsweise schon vor Ablauf dieser

Fristen, aber noch nicht in den ersten zwei

Wochen nach der Entbindung, wieder

beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem

Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann

ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

(2) Frauen, die in den ersten Monaten nach

der Entbindung nach ärztlichem Zeugnis

nicht voll leistungsfähig sind, dürfen nicht

zu einer ihre Leistungsfähigkeit über-

steigenden Arbeit herangezogen werden.

(3) Stillende Mütter dürfen mit den in § 4

Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 8 sowie

mit den in Abs. 3 Satz 1 genannten

Arbeiten nicht beschäftigt werden. Die

Vorschriften des § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3

sowie Abs. 5 gelten entsprechend.

§ 7

Stillzeit

(1) Stillenden Müttern ist auf ihr Verlangen

die zum Stillen erforderliche Zeit, minde-

stens aber zweimal täglich eine halbe

1 § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung

des Artikels 8 (Mutterschaftsurlaub) der Richtlinie

92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992

über die Durchführung von Maßnahmen zur

Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-

heitsschutzes von schwangeren Arbeitnehme-

rinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeit -

nehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzel-

richtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der

Richtlinie 89/391/EWG) – ABl. EG Nr. L 348 S. 1.

Stunde oder einmal täglich eine Stunde

freizugeben. Bei einer zusammenhän-

genden Arbeitszeit von mehr als acht

Stunden soll auf Verlangen zweimal eine

Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder,

wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine

Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal

eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten

gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als

zusammenhängend, soweit sie nicht durch

eine Ruhepause von mindestens zwei

Stunden unterbrochen wird.

(2) Durch die Gewährung der Stillzeit darf

ein Verdienstausfall nicht eintreten. Die

Stillzeit darf von stillenden Müttern nicht

vor- oder nachgearbeitet und nicht auf die

in dem Arbeitszeitgesetz oder in anderen

Vorschriften festgesetzten Ruhepausen

angerechnet werden.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzel-

fällen nähere Bestimmungen über Zahl,

Lage und Dauer der Stillzeiten treffen; sie

kann die Einrichtung von Stillräumen

vorschreiben.

(4) Der Auftraggeber oder Zwischenmeis-

ter hat den in Heimarbeit Beschäftigten

und den ihnen Gleichgestellten für die

Stillzeit ein Entgelt von 75 vom Hundert

eines durchschnittlichen Stundenver-

dienstes, mindestens aber 0,38 Euro für

jeden Werktag zu zahlen. Ist die Frau für

mehrere Auftraggeber oder Zwischenmeis-

ter tätig, so haben diese das Entgelt für die

Stillzeit zu gleichen Teilen zu ge währen.

Auf das Entgelt finden die Vorschriften der

§§ 23 bis 25 des Heimarbeitsgesetzes vom

14. März 1951 (BGBl. I S. 191) über den

Entgeltschutz Anwendung.

Seite 46

Kapitel II

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§ 8

Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

(1) Werdende und stillende Mütter dürfen

nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht

zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn-

und Feiertagen beschäftigt werden.

(2) Mehrarbeit im Sinne des Absatzes 1 ist

jede Arbeit, die

1. von Frauen unter 18 Jahren über

8 Stunden täglich oder 80 Stunden in

der Doppelwoche,

2. von sonstigen Frauen über 8 ½ Stunden

täglich oder 90 Stunden in der Doppel-

woche

hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche

werden die Sonntage eingerechnet.

(3) Abweichend vom Nachtarbeitsverbot

des Absatzes 1 dürfen werdende Mütter in

den ersten vier Monaten der Schwanger-

schaft und stillende Mütter beschäftigt

werden

1. in Gast- und Schankwirtschaften und

im übrigen Beherbergungswesen bis

22 Uhr,

2. in der Landwirtschaft mit dem Melken

von Vieh ab 5 Uhr,

3. als Künstlerinnen bei Musikauffüh-

rungen, Theatervorstellungen und

ähnlichen Aufführungen bis 23 Uhr.

(4) Im Verkehrswesen, in Gast- und

Schankwirtschaften und im übrigen

Beherbergungswesen, im Familienhaus-

halt, in Krankenpflege- und in Badean-

stalten, bei Musikaufführungen, Theater-

vorstellungen, anderen Schaustellungen,

Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen

werdende oder stillende Mütter, abwei-

chend von Absatz 1, an Sonn- und Feier-

tagen beschäftigt werden, wenn ihnen in

jeder Woche einmal eine ununter brochene

Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im

Anschluss an eine Nacht ruhe gewährt

wird.

(5) An in Heimarbeit Beschäftigte und

ihnen Gleichgestellte, die werdende oder

stillende Mütter sind, darf Heimarbeit

nur in solchem Umfang und mit solchen

Fertigungsfristen ausgegeben werden, dass

sie von der werdenden Mutter voraussicht-

lich während einer 8-stündigen Tagesar-

beitszeit, von der stillenden Mutter voraus-

sichtlich während einer 7 ¼-stündigen

Tagesarbeitszeit an Werktagen ausgeführt

werden kann. Die Aufsichtsbehörde kann

in Einzelfällen nähere Bestimmungen

über die Arbeitsmenge treffen; falls ein

Heimarbeitsausschuss besteht, hat sie

diesen vorher zu hören.

(6) Die Aufsichtsbehörde kann in begrün-

deten Einzelfällen Ausnahmen von den

vorstehenden Vorschriften zulassen.

Seite 47

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Abschnitt 2a.

Mutterschaftsurlaub

§ 8a bis 8d

(weggefallen)

Dritter Abschnitt.

Kündigung

§ 9

Kündigungsverbot

(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau

wäh rend der Schwangerschaft und bis zum

Ablauf von vier Monaten nach der Entbin-

dung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber

zur Zeit der Kündigung die Schwanger-

schaft oder Entbindung bekannt war oder

innerhalb zweier Wochen nach Zugang

der Kündigung mitgeteilt wird; das Über-

schreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn

es auf einem von der Frau nicht zu vertre-

tenden Grund beruht und die Mitteilung

unver-züglich nachgeholt wird. Die Vor-

schrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den

in Heim arbeit Beschäftigten gleichgestellt

sind, nur, wenn sich die Gleichstellung

auch auf den Neunten Abschnitt – Kün-

digung – des Heimarbeitsgesetzes vom

14. März 1951 (BGBI. I S. 191) erstreckt.

(2) Kündigt eine schwangere Frau, gilt § 5

Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

(3) Die für den Arbeitsschutz zuständige

oberste Landesbehörde oder die von ihr

bestimmte Stelle kann in besonderen

Fällen, die nicht mit dem Zustand einer

Frau während der Schwangerschaft oder

ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Mona-

ten nach der Entbindung in Zusammen-

hang stehen, ausnahmsweise die Kündi-

gung für zulässig erklären. Die Kündigung

bedarf der schriftlichen Form, und sie muss

den zulässigen Kündigungsgrund angeben.

(4) In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen

Gleichgestellte dürfen während der

Schwangerschaft und bis zum Ablauf von

vier Monaten nach der Entbindung nicht

gegen ihren Willen bei der Ausgabe von

Heimarbeit ausgeschlossen werden; die

Vorschriften der §§ 3, 4, 6 und 8 Abs. 5

bleiben unberührt.

§ 9a

(weggefallen)

§ 10

Erhaltung von Rechten

(1) Eine Frau kann während der Schwan-

gerschaft und während der Schutzfrist

nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das

Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer

Frist zum Ende der Schutzfrist nach der

Entbindung kündigen.

(2) Wird das Arbeitsverhältnis nach Absatz

1 aufgelöst und wird die Frau innerhalb

eines Jahres nach der Entbindung in ihrem

bisherigen Betrieb wieder eingestellt, so

gilt, soweit Rechte aus dem Arbeitsverhält-

nis von der Dauer der Betriebs- oder

Berufs zugehörigkeit oder von der Dauer der

Beschäftigungs- oder Dienstzeit abhängen,

das Arbeitsverhältnis als nicht unterbro-

Seite 48

Kapitel II

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chen. Dies gilt nicht, wenn die Frau in der

Zeit von der Auflösung des Arbeitsverhält-

nisses bis zur Wiedereinstellung bei einem

anderen Arbeitgeber beschäftigt war.

Vierter Abschnitt.

Leistungen

§ 11

Arbeitsentgelt bei

Beschäftigungsverboten

(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1

fallenden Frauen ist, soweit sie nicht

Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften

der Reichsversicherungsordnung bezie-

hen können, vom Arbeitgeber mindestens

der Durchschnittsverdienst der letzten

13 Wochen oder der letzten drei Monate

vor Beginn des Monats, in dem die

Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu

gewähren, wenn sie wegen eines Beschäf-

tigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs.

2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder

Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3

oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit

aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen

dieser Verbote die Beschäftigung oder

die Entlohnungsart wechselt. Wird das

Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der

Schwangerschaft begonnen, so ist der

Durchschnittsverdienst aus dem Arbeits-

entgelt der ersten 13 Wochen oder drei

Monate der Beschäftigung zu berechnen.

Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder

3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeit-

raum der Berechnung zugrunde zu legen.

Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt

wurde, bleiben außer Betracht.

(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur

vorübergehender Natur, die während oder

nach Ablauf des Berechnungszeitraums

eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst

auszugehen. Verdienstkürzungen, die im

Berechnungszeitraum infolge von Kurz-

arbeit, Arbeitsausfällen oder unverschul-

detem Arbeitsversäumnis eintreten,

bleiben für die Berechnung des Durch-

schnittsverdienstes außer Betracht. Zu

berücksichtigen sind dauerhafte Ver-

dienstkürzungen, die während oder nach

Ablauf des Berechnungszeitraums eintre-

ten und nicht auf einem mutterschutz-

rechtlichen Beschäftigungsverbot beru-

hen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt,

durch Rechtsverordnung, mit Zustim-

mung des Bundesrates, Vorschriften über

die Berechnung des Durchschnittsver-

dienstes im Sinne der Absätze 1 und 2 zu

erlassen.

§ 12

(weggefallen)

§ 13

Mutterschaftsgeld

(1) Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen

Krankenkasse sind, erhalten für die Zeit

der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des § 6

Abs. 1 sowie für den Entbindungstag

Mutter schaftsgeld nach den Vorschriften

des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder

des Zweiten Gesetzes über die Kranken-

versicherung der Landwirte.

Seite 49

Kapitel II

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(2) Frauen, die nicht Mitglied einer gesetz-

lichen Krankenkasse sind, erhalten, wenn

sie bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs.

2 in einem Arbeitsverhältnis stehen oder

in Heimarbeit beschäftigt sind, für die Zeit

der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und des

§ 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag

Mutterschaftsgeld zulasten des Bundes

in entsprechender Anwendung der Vor-

schriften des Fünften Buches Sozialgesetz-

buch über das Mutterschaftsgeld, höchs-

tens jedoch insgesamt 210 Euro. Das

Mutter schafts geld wird diesen Frauen

vom Bundesversicherungsamt gezahlt.

Die Sätze 1 und 2 gelten für Frauen ent-

sprechend, deren Arbeitsverhältnis wäh-

rend ihrer Schwangerschaft oder Schutz-

frist des § 6 Abs. 1 nach Maßgabe von § 9

Abs. 3 aufgelöst worden ist.

(3) Frauen, die während der Schutzfristen

des § 3 Abs. 2 oder des § 6 Abs. 1 von einem

Beamten- in ein Arbeitsverhältnis wech-

seln, erhalten von diesem Zeitpunkt an

Mutterschaftsgeld entsprechend den

Absätzen 1 und 2.

§ 14

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

(1) Frauen, die Anspruch auf Mutter-

schaftsgeld nach § 24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis

4 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozial-

gesetzbuch oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhal-

ten während ihres bestehenden Arbeits-

verhältnisses für die Zeit der Schutzfristen

des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den

Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber

einen Zuschuss in Höhe des Unterschieds-

betrages zwischen 13 Euro und dem um

die gesetzlichen Abzüge verminderten

durchschnittlichen kalendertäglichen

Arbeitsentgelt. Das durchschnittliche

kalendertägliche Arbeitsentgelt ist aus den

letzten drei abgerechneten Kalendermo-

naten, bei wöchentlicher Abrechnung aus

den letzten dreizehn abgerechneten

Wochen vor Beginn der Schutzfrist nach

§ 3 Abs. 2 zu berechnen. Nicht nur vor-

übergehende Erhöhungen des Arbeitsent-

geltes, die während der Schutzfristen des

§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 wirksam werden,

sind ab diesem Zeitpunkt in die Berech-

nung einzubeziehen. Einmalig gezahltes

Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches

Sozialgesetzbuch) sowie Tage, an denen

infolge von Kurz arbeit, Arbeitsausfällen

oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis

kein oder ein vermindertes Arbeitsentgelt

erzielt wurde, bleiben außer Betracht.

Zu berücksichtigen sind dauerhafte Ver-

dienstkürzungen, die während oder nach

Ablauf des Berechnungszeitraumes eintre-

ten und nicht auf einem mutterschutz-

rechtlichen Beschäf tigungsverbot beru-

hen. Ist danach eine Berechnung nicht

möglich, so ist das durchschnittliche

kalendertägliche Arbeitsentgelt einer

gleichartig Beschäftigten zugrunde

zu legen.

(2) Frauen, deren Arbeitsverhältnis wäh-

rend ihrer Schwangerschaft oder während

der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 nach Maß-

gabe von § 9 Abs. 3 aufgelöst worden ist,

erhalten bis zum Ende dieser Schutzfrist

den Zuschuss nach Absatz 1 von der für die

Zahlung des Mutterschaftsgeldes zustän-

digen Stelle.

Seite 50

Kapitel II

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(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der

Arbeitgeber wegen eines Insolvenzereig-

nisses im Sinne des § § 165 Abs. 1 Satz 2 des

Dritten Buches Sozialgesetzbuch seinen

Zuschuss nach Abs. 1 nicht zahlen kann.

(4) Der Zuschuss nach den Absätzen 1 bis 3

entfällt für die Zeit, in der Frauen die

Elternzeit nach dem Bundeselterngeld-

und Elternzeitgesetz in Anspruch nehmen

oder in Anspruch genommen hätten,

wenn deren Arbeitsverhältnis nicht wäh-

rend ihrer Schwangerschaft oder während

der Schutzfrist des § 6 Abs. 1 vom Arbeit-

geber zulässig aufgelöst worden wäre. Dies

gilt nicht, soweit sie eine zulässige Teilzeit-

arbeit leisten.

§ 15

Sonstige Leistungen bei Schwanger-

schaft und Mutterschaft

Frauen, die in der gesetzlichen Krankenver-

sicherung versichert sind, erhalten auch die

folgenden Leistungen bei Schwangerschaft

und Mutterschaft nach den Vorschriften

des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder

des Zweiten Gesetzes über die Kranken-

versicherung der Landwirte:

1. ärztliche Betreuung und Hebammen-

hilfe,

2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und

Heilmitteln,

3. stationäre Entbindung,

4. häusliche Pflege,

5. Haushaltshilfe.

§ 16

Freistellung für Untersuchungen

Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit

freizustellen, die zur Durchführung der

Untersuchungen im Rahmen der Leis tungen

der gesetzlichen Krankenversicherung bei

Schwangerschaft und Mutterschaft erfor-

derlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten

der Frau, die nicht in der gesetzlichen Kran-

kenversicherung versichert ist. Ein Entgelt-

ausfall darf hierdurch nicht eintreten.

§ 17

Erholungsurlaub

Für den Anspruch auf bezahlten Erho-

lungsurlaub und dessen Dauer gelten die

Ausfallzeiten wegen mutterschutzrecht-

licher Beschäftigungsverbote als Beschäfti-

gungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor

Beginn der Beschäftigungsverbote nicht

oder nicht vollständig erhalten, so kann sie

nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im

laufenden oder im nächs ten Urlaubsjahr

beanspruchen.

Fünfter Abschnitt.

Durchführung des Gesetzes

§ 18

Auslage des Gesetzes

(1) In Betrieben und Verwaltungen, in

denen regelmäßig mehr als drei Frauen

beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses

Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht

auszulegen oder auszuhängen.

Seite 51

Kapitel II

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(2) Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt,

hat in den Räumen der Ausgabe und

Abnahme einen Abdruck dieses Gesetzes

an geeigneter Stelle zur Einsicht auszule-

gen oder auszuhängen.

§ 19

Auskunft

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der

Aufsichtsbehörde auf Verlangen

1. die zur Erfüllung der Aufgaben dieser

Behörde erforderlichen Angaben

wahrheitsgemäß und vollständig zu

machen,

2. die Unterlagen, aus denen Namen,

Be schäftigungsart und -zeiten der

werdenden und stillenden Mütter sowie

Lohn- und Gehaltszahlungen ersicht-

lich sind, und alle sonstigen Unterlagen,

die sich auf die zu Nummer 1 zu

machenden Angaben beziehen, zur

Einsicht vorzulegen oder einzusenden.

(2) Die Unterlagen sind mindestens bis

zum Ablauf von zwei Jahren nach der

letzten Eintragung aufzubewahren.

§ 20

Aufsichtsbehörden

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der

Vorschriften dieses Gesetzes und der

aufgrund dieses Gesetzes erlassenen

Vorschriften obliegt den nach Landes-

recht zuständigen Behörden (Aufsichts-

behörden).

(2) Die Aufsichtsbehörden haben dieselben

Befugnisse und Obliegenheiten wie nach

§ 139b der Gewerbeordnung die dort

genannten besonderen Beamten. Das

Grundrecht der Unverletzlichkeit der

Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

wird insoweit eingeschränkt.

Sechster Abschnitt.

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 21

Straftaten und Ordnungs widrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt der Arbeit-

geber, der vorsätzlich oder fahrlässig

1. den Vorschriften der §§ 3, 4 Abs. 1 bis 3

Satz 1 oder § 6 Abs. 1 bis 3 Satz 1 über

die Beschäftigungsverbote vor und

nach der Entbindung,

2. den Vorschriften des § 7 Abs. 1 Satz 1

oder Abs. 2 Satz 2 über die Stillzeit,

3. den Vorschriften des § 8 Abs. 1 oder

Abs. 3 bis 5 Satz 1 über Mehr-, Nacht-

oder ständig stehen,

4. den aufgrund des § 4 Abs. 4 erlassenen

Vorschriften, soweit sie für einen

bestimmten Tatbestand auf diese

Bußgeldvorschrift verweisen,

5. einer vollziehbaren Verfügung der

Aufsichtsbehörde nach § 2 Abs. 5, § 4

Abs. 5, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 3 oder

§ 8 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1,

6. den Vorschriften des § 5 Abs. 1 Satz 3

über die Benachrichtigung,

Seite 52

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7. der Vorschrift des § 16 Satz 1, auch in

Verbindung mit Satz 2, über die Frei-

stellung für Untersuchungen oder

8. den Vorschriften des § 18 über die

Auslage des Gesetzes oder des § 19 über

die Einsicht, Aufbewahrung und Vorla-

ge der Unterlagen und über die Aus-

kunft

zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1

Nr. 1 bis 5 kann mit einer Geldbuße bis zu

fünfzehntausend Euro, die Ordnungswid-

rigkeit nach Absatz 1 Nr. 6 bis 8 mit einer

Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert

Euro geahndet werden.

(3) Wer vorsätzlich eine der in Absatz 1

Nr. 1 bis 5 bezeichneten Handlungen

begeht und dadurch die Frau in ihrer

Arbeitskraft oder Gesundheit gefährdet,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr

oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 3 die

Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit

Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder

mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig

Tagessätzen bestraft.

§§ 22, 23

(weggefallen)

Siebenter Abschnitt.

Schlussvorschriften

§ 24

In Heimarbeit Beschäftigte

Für die in Heimarbeit Beschäftigten und

die ihnen Gleichgestellten gelten

1. §§ 3, 4 und 6 mit der Maßgabe, dass an

die Stelle der Beschäftigungsverbote

das Verbot der Ausgabe von Heim arbeit

tritt,

2. § 2 Abs. 4, § 5 Abs. l und 3, § 9 Abs. 1, § 11

Abs. 1, § 13 Abs. 2, §§ 14, 16, 19 Abs. 1

und § 21 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass

an die Stelle des Arbeitgebers der Auf-

traggeber oder Zwischenmeister tritt.

§ 25

(weggefallen)

Seite 53

Kapitel II

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vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782),

zuletzt geändert durch Artikel 5

Absatz 8 der Verordnung vom

26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)

§ 1

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

(1) Der Arbeitgeber muss rechtzeitig für

jede Tätigkeit, bei der werdende oder

stil lende Mütter durch die chemischen

Gefahrstoffe, biologischen Arbeitsstoffe,

physikalischen Schadfaktoren, die Verfah-

ren oder Arbeitsbedingungen nach An lage

1 dieser Verordnung gefährdet wer den

können, Art, Ausmaß und Dauer der

Gefährdung beurteilen. Die Pflichten nach

dem Arbeitsschutzgesetz bleiben unbe-

rührt.

(2) Zweck der Beurteilung ist es,

1. alle Gefahren für die Sicherheit und

Gesundheit sowie alle Auswirkungen

auf Schwangerschaft oder Stillzeit der

betroffenen Arbeitnehmerinnen

abzuschätzen und

2. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen

zu bestimmen.

(3) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und

fachkundige Personen schriftlich damit

beauftragen, ihm obliegende Aufgaben

nach dieser Verordnung in eigener Verant-

wortung wahrzunehmen.

§ 2

Unterrichtung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, werdende

oder stillende Mütter sowie die übrigen bei

ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen

und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat

vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse

der Beurteilung nach § 1 und über die zu

ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit

und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu

unterrichten, sobald das möglich ist. Eine

formlose Unterrichtung reicht aus. Die

Pflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz

sowie weitergehende Pflichten nach dem

Betriebsverfassungs- und den Personal-

vertretungsgesetzen bleiben unberührt.

III.

Verordnung zum Schutze der Mütter

am Arbeitsplatz (MuSchArbV)

Seite 54

Kapitel III

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§ 3

Weitere Folgerungen aus der

Beurteilung

(1) Ergibt die Beurteilung nach § 1, dass die

Sicherheit oder Gesundheit der betroffe nen

Arbeitnehmerinnen gefährdet ist und dass

Auswirkungen auf Schwangerschaft oder

Stillzeit möglich sind, so trifft der Arbeit-

geber die erforderlichen Maßnahmen,

damit durch eine einstweilige Umgestal-

tung der Arbeitsbedingungen und gegebe-

nenfalls der Arbeitszeiten für werdende

oder stillende Mütter ausgeschlossen wird,

dass sie dieser Gefährdung ausgesetzt sind.

(2) Ist die Umgestaltung der Arbeitsbedin-

gungen oder gegebenenfalls der Arbeits-

zeiten unter Berücksichtigung des Standes

von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene

sowie sonstiger gesicherter arbeitswissen-

schaftlicher Erkenntnisse nicht möglich

oder wegen des nachweislich unverhältnis-

mäßigen Aufwandes nicht zumutbar, so

trifft der Arbeitgeber die erforderlichen

Maßnahmen für einen Arbeitsplatzwech-

sel der betroffenen Arbeitnehmerinnen.

(3) Ist der Arbeitsplatzwechsel nicht mög-

lich oder nicht zumutbar, dürfen werdende

oder stillende Mütter so lange nicht be-

schäftigt werden, wie dies zum Schutze

ihrer Sicherheit und Gesundheit erforder-

lich ist.

§ 4

Verbot der Beschäftigung

(1) Werdende oder stillende Mütter dürfen

nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei

denen die Beurteilung ergeben hat, dass

die Sicherheit oder Gesundheit von Mutter

oder Kind durch die chemischen Gefahr-

stoffe, biologischen Arbeitsstoffe, physika-

lischen Schadfaktoren oder die Arbeits-

bedingungen nach Anlage 2 dieser Verord-

nung gefährdet wird. Andere Beschäfti-

gungsverbote aus Gründen des Mutter-

schutzes bleiben unberührt.

(2) § 3 gilt entsprechend, wenn eine Arbeit-

nehmerin, die eine Tätigkeit nach Absatz 1

ausübt, schwanger wird oder stillt und

ihren Arbeitgeber davon unterrichtet.

§ 5

Besondere Beschäftigungs-

beschränkungen

(1) Nicht beschäftigt werden dürfen

1. werdende oder stillende Mütter mit

sehr giftigen, giftigen, gesundheits-

schädlichen oder in sonstiger Weise

den Menschen chronisch schädigenden

Gefahrstoffen, wenn der Grenzwert

überschritten wird;

2. werdende oder stillende Mütter mit

Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnis-

sen, die ihrer Art nach erfahrungsge-

mäß Krankheitserreger übertragen

können, wenn sie den Krankheitser-

regern ausgesetzt sind;

Seite 55

Kapitel III

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3. werdende Mütter mit krebserzeu-

genden, fruchtschädigenden oder

erbgutverändernden Gefahrstoffen;

4. stillende Mütter mit Gefahrstoffen

nach Nummer 3, wenn der Grenzwert

überschritten wird;

5. gebärfähige Arbeitnehmerinnen beim

Umgang mit Gefahrstoffen, die Blei oder

Quecksilberalkyle enthalten, wenn der

Grenzwert überschritten wird;

6. werdende oder stillende Mütter in

Druckluft (Luft mit einem Überdruck

von mehr als 0,1 bar).

In Nummer 2 bleibt § 4 Abs. 2 Nr. 6 des

Mutterschutzgesetzes unberührt. Nummer

3 gilt nicht, wenn die werdenden Mütter

bei bestimmungsgemäßem Umgang den

Gefahrstoffen nicht ausgesetzt sind.

(2) Für Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 gelten die

Vorschriften der Gefahrstoffverordnung

entsprechend.

§ 6

Straftaten und

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25

Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 2 eine werdende oder stillende

Mutter nicht, nicht richtig oder nicht

vollständig unterrichtet.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21

Abs. 1 Nr. 4 des Mutterschutzgesetzes

handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1, 2, 3, 4 oder 6 eine werdende oder

stillende Mutter beschäftigt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26

Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b des Chemikalien-

gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

eine gebärfähige Arbeitnehmerin beschäf-

tigt.

(4) Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch

eine in Absatz 2 bezeichnete vorsätzliche

Handlung eine Frau in ihrer Arbeitskraft

oder Gesundheit gefährdet, ist nach § 21

Abs. 3, 4 des Mutterschutzgesetzes strafbar.

(5) Wer vorsätzlich oder fahrlässig durch

eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung

das Leben oder die Gesundheit einer Frau

gefährdet, ist nach § 27 Abs. 2 bis 4 des

Chemikaliengesetzes strafbar.

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Nicht erschöpfende Liste der

chemischen Gefahrstoffe und bio-

logischen Arbeitsstoffe, der physika-

lischen Schadfaktoren sowie der

Verfahren und Arbeitsbedingungen

nach § 1 Abs. 1

A. Gefahr- und Arbeitsstoffe

(Agenzien) und Schadfaktoren

1. Chemische Gefahrstoffe

Folgende chemische Gefahrstoffe,

soweit bekannt ist, dass sie die Gesund-

heit der schwangeren Arbeitnehmerin

und des ungeborenen Kindes gefährden

und soweit sie noch nicht in Anlage 2

dieser Verordnung aufgenommen sind:

a. nach der Gefahrstoffverordnung als

R40, R45, R46 und R61 gekennzeich-

nete Stoffe, sofern sie noch nicht in

Anlage 2 aufgenommen sind,

Seite 56

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b. die in Anhang I der Richtlinie

90/394/EWG aufgeführten che-

mischen Gefahrstoffe,

c. Quecksilber und Quecksilberderivate,

d. Mitosehemmstoffe,

e. Kohlenmonoxid,

f. gefährliche chemische Gefahrstoffe,

die nachweislich in die Haut eindrin-

gen.

2. Biologische Arbeitsstoffe

Biologische Arbeitsstoffe der Risiko-

gruppen 2 bis 4 im Sinne des Artikels 2

Buchstabe d der Richtlinie 90/679/

EWG, soweit bekannt ist, dass diese

Arbeitsstoffe oder die durch sie

bedingten therapeutischen Maßnah-

men die Gesundheit der schwangeren

Arbeitnehmerin und des ungeborenen

Kindes gefährden und soweit sie noch

nicht in Anlage 2 dieser Verordnung

aufgenommen sind.

3. Physikalische Schadfaktoren, die zu

Schädigungen des Fötus führen und/

oder eine Lösung der Plazenta verur-

sachen können, insbesondere

a. Stöße, Erschütterungen oder Bewe-

gungen,

b. Bewegen schwerer Lasten von Hand,

gefahrenträchtig insbesondere für den

Rücken und Lendenwirbel bereich,

c. Lärm,

d. ionisierende Strahlungen,

e. nicht ionisierende Strahlungen,

f. extreme Kälte und Hitze,

g. Bewegungen und Körperhaltungen,

sowohl innerhalb als auch außerhalb

des Betriebs, geistige und körperliche

Ermüdung und sonstige körperliche

Belastungen, die mit der Tätigkeit der

werdenden oder stillenden Mutter

verbunden sind.

B. Verfahren

Die in Anhang I der Richtlinie 90/394/

EWG aufgeführten industriellen Verfah-

ren

C. Arbeitsbedingungen

Tätigkeiten im Bergbau unter Tage

1) ABl. EG Nr. 196 S. 1; Richtlinie zuletzt

geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG

(ABl. EG Nr. L 154 S. 1).

2) ABl. EG Nr. L 196 S. 1.

3) ABl. EG Nr. L 374 S. 1; Richtlinie geän-

dert durch die Richtlinie 93/88/EWG

(ABl. EG Nr. L 268 S. 71), angepasst durch

die Richtlinie 95/30/EWG (ABl. EG Nr. L 155

S. 41).

Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1)

Nicht erschöpfende Liste der

chemischen Gefahrstoffe und bio-

logischen Arbeitsstoffe, der physika-

lischen Schadfaktoren und der

Arbeitsbedingungen nach § 4 Abs. 1

A. Werdende Mütter

1. Gefahr- und Arbeitsstoffe (Agenzien)

und Schadfaktoren

a. Chemische Gefahrstoffe

Blei und Bleiderivate, soweit die

Gefahr besteht, dass diese Gefahr-

stoffe vom menschlichen Organismus

absorbiert werden. Die Bekanntma-

chungen des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales nach § 21 Abs. 4

der Gefahrstoffverordnung sind zu

beachten.

Seite 57

Kapitel III

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b. Biologische Arbeitsstoffe

Toxoplasma,

Rötelnvirus,

außer in Fällen, in denen nachgewie-

sen wird, dass die Arbeitnehmerin

durch Immunisierung ausreichend

gegen diese Arbeitsstoffe geschützt ist

c. Physikalische Schadfaktoren

Arbeit bei Überdruck, zum Beispiel

in Druckkammern, beim Tauchen

2. Arbeitsbedingungen

Tätigkeiten im Bergbau unter Tage

B. Stillende Mütter

1. Gefahrstoffe (Agenzien) und

Schadfaktoren

a. Chemische Gefahrstoffe

Blei und Bleiderivate, soweit die

Gefahr besteht, dass diese Gefahr-

stoffe vom menschlichen Organismus

absorbiert werden

b. Physikalische Schadfaktoren

Arbeit bei Überdruck, zum Beispiel

in Druckkammern, beim Tauchen

2. Arbeitsbedingungen

Tätigkeiten im Bergbau unter Tage

Seite 58

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§ 24c

Leistungen bei Schwangerschaft und

Mutterschaft

Die Leistungen bei Schwangerschaft und

Mutterschaft umfassen

1. ärztliche Betreuung und Hebammen-

hilfe,

2. Versorgung mit Arznei-, Verband-,

Heil- und Hilfsmitteln,

3. Entbindung,

4. häusliche Pflege,

5. Haushaltsh ilfe,

6. Mutterschaftsgeld.

§ 24d

Ärztliche Betreuung und

Hebammenhilfe

Die Versicherte hat während der Schwan-

gerschaft, bei und nach der Entbindung

Anspruch auf ärztliche Betreuung sowie

auf Hebammenhilfe einschließlich der

Untersuchungen zur Feststellung der

Schwangerschaft und zur Schwangeren-

vorsorge. Sofern das Kind nach der Ent-

bindung nicht von der Versicherten ver-

sorgt werden kann, hat das versicherte

Kind Anspruch auf die Leistungen der

Hebammenhilfe, die sich auf dieses bezie-

hen. Die ärztliche Betreuung umfasst auch

die Beratung der Schwangeren zur Bedeu-

tung der Mundgesundheit für Mutter und

Kind einschließlich des Zusammenhangs

zwischen Ernährung und Krankheitsrisi-

ko sowie die Einschätzung oder Bestim-

mung des Übertragungsrisikos von Karies.

§ 24e

Versorgung mit Arznei-, Verband-,

Heil- und Hilfsmitteln

Die Versicherte hat während der Schwan-

gerschaft und im Zusammenhang mit der

Entbindung Anspruch auf Versorgung mit

Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln.

Die für die Leistungen nach den §§ 31 bis

33 geltenden Vorschriften gelten entspre-

chend; bei Schwangerschaftsbeschwerden

und im Zusammenhang mit der Entbin-

dung finden § 31 Absatz 3, § 32 Absatz 2,

§ 33 Absatz 8 und § 127 Absatz 4 keine

Anwendung.

IV.

Vorschriften aus dem Fünften Buch

Sozialgesetzbuch über Leistungen bei

Schwangerschaft und Mutterschaft

Seite 59

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§ 24f

Entbindung

Die Versicherte hat Anspruch auf ambu-

lante oder stationäre Entbindung. Die

Versicherte kann ambulant in einem

Krankenhaus, in einer von einer Hebam-

me oder einem Entbindungspfleger gelei-

teten Einrichtung, in einer ärztlich gelei-

teten Einrichtung, in einer Hebammen-

praxis oder im Rahmen einer Hausgeburt

entbinden. Wird die Versicherte zur statio-

nären Entbindung in einem Krankenhaus

oder in einer anderen stationären Einrich-

tung aufgenommen, hat sie für sich und

das Neugeborene Anspruch auf Unter-

kunft, Pflege und Verpflegung. Für diese

Zeit besteht kein Anspruch auf Kranken-

hausbehandlung. § 39 Absatz 2 gilt ent-

sprechend.

§ 24g

Häusliche Pflege

Die Versicherte hat Anspruch auf häus-

liche Pflege, soweit diese wegen Schwan-

ger-schaft oder Entbindung erforderlich

ist. § 37 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 24h

Haushaltshilfe

Die Versicherte erhält Haushaltshilfe,

soweit ihr wegen Schwangerschaft oder

Entbindung die Weiterführung des Haus-

halts nicht möglich und eine andere im

Haushalt lebende Person den Haushalt

nicht weiterführen kann. § 38 Absatz 4

gilt entsprechend.

§ 24i

Mutterschaftsgeld

(1) Weibliche Mitglieder, die bei Arbeits-

unfähigkeit Anspruch auf Krankengeld

haben oder denen wegen der Schutzfristen

nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des

Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt

gezahlt wird, erhalten Mutterschaftsgeld.

(2) Für Mitglieder, die bei Beginn der

Schutzfrist nach § 3 Absatz 2 des Mutter-

schutzgesetzes in einem Arbeitsverhältnis

stehen oder in Heimarbeit beschäftigt sind

oder deren Arbeitsverhältnis während

ihrer Schwangerschaft oder der Schutz-

frist nach § 6 Absatz 1 des Mutterschutzge-

setzes nach Maßgabe von § 9 Absatz 3 des

Mutterschutzgesetzes aufgelöst worden ist,

wird als Mutterschaftsgeld das um die

gesetzlichen Abzüge verminderte durch-

schnittliche kalendertägliche Arbeitsent-

gelt der letzten drei abgerechneten Kalen-

dermonate vor Beginn der Schutzfrist

nach § 3 Absatz 2 des Mutterschutzgesetzes

gezahlt. Es beträgt höchstens 13 Euro für

den Kalendertag. Einmalig gezahltes

Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches)

sowie Tage, an denen infolge von Kurzar-

beit, Arbeitsausfällen oder unverschul-

deten Arbeitsversäumnissen kein oder ein

vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde,

bleiben außer Betracht. Ist danach eine

Berechnung nicht möglich, ist das durch-

schnittliche kalendertägliche Arbeitsent-

gelt einer gleichartig Beschäftigten

zugrunde zu legen. Für Mitglieder, deren

Arbeitsverhältnis während der Mutter-

schutzfristen vor oder nach der Geburt

beginnt, wird das Mutterschafts geld

von Beginn des Arbeitsverhältnisses

Seite 60

Kapitel IV

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an gezahlt. Übersteigt das Arbeitsentgelt

13 Euro kalendertäglich, wird der überstei-

gende Betrag vom Arbeitgeber oder von

der für die Zahlung des Mutterschafts-

geldes zuständigen Stelle nach den Vor-

schriften des Mutterschutzgesetzes

gezahlt. Für andere Mitglieder wird das

Mutterschaftsgeld in Höhe des Kranken-

geldes gezahlt.

(3) Das Mutterschaftsgeld wird für die

letzten sechs Wochen vor dem mutmaß-

lichen Tag der Entbindung, den Entbin-

dungstag und für die ersten acht Wochen,

bei Mehrlings- und Frühgeburten für die

ersten zwölf Wochen nach der Entbindung

gezahlt. Wird bei Frühgeburten und

sonstigen vorzeitigen Entbindungen der

Zeitraum von sechs Wochen vor dem

mutmaßlichen Tag der Entbindung ver-

kürzt, so verlängert sich die Bezugsdauer

um den Zeitraum, der vor der Entbindung

nicht in Anspruch genommen werden

konnte. Für die Zahlung des Mutter-

schaftsgeldes vor der Entbindung ist das

Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme

maßgebend, in dem der mutmaßliche

Tag der Entbindung angegeben ist. Bei

Geburten nach dem mutmaßlichen Tag

der Entbindung verlängert sich die

Bezugsdauer bis zum Tag der Entbindung

entsprechend.

(4) Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld

ruht, soweit und solange das Mitglied

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder

Arbeitseinkommen erhält. Dies gilt nicht

für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.

Seite 61

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Akkordarbeit 45

Antrag auf Mutterschaftsgeld 38

Arbeitgeber

den Arbeitgeber informieren 10

Mitteilungspflicht 11, 45

Verantwortung 16

Arbeitgeberzuschuss 33, 35

arbeitslose Frauen 36

bei zulässig aufgelöstem Arbeits-

verhältnis 35

Mutterschaftsgeld 31, 36

ohne Anspruch auf Arbeitgeber -

zuschuss 36

während der Schutzfristen 31

Arbeitslosenversicherung 38

Arbeitsvertrag 7

Ausbildungsverhältnis 9

befristet 9

geringfügige Beschäftigung 7

Probearbeitsverhältnis 12

Aufhebungsverträge 15

Aufsichtsbehörde 11, 12, 16

Mitteilung an die 11

Prüfung durch die 16

Überwachung durch 29

Zustimmung der 12

Ausbildungsverhältnisse 9

Aushangpflicht 29

Auskunft und Rat 40

Ausnahmen vom Kündigungsverbot 12

Beförderungsmittel 18

befristete Verträge 10

Beratungshilfe 41

Berufskrankheit 18

Beschäftigungsverbote 17

Einkommenssicherung 21

generell 17

individuelle 19

Bewerbung 11

Bildschirmarbeit 17

Bundesversicherungsamt 34

Dämpfe 18, 44

Druckluft 18, 56

Eigenkündigung (siehe auch

Aufhebungsverträge) 15

Elternzeit 15, 25

erneute Schwangerschaft in

der Elternzeit 25

Kündigungsschutz bei

anschließender Elternzeit 15

Einkommenssicherung

während der Beschäftigungsverbote 21

Erholungsurlaub 27

Erschütterungen 18, 44, 57

Stichwortverzeichnis

Seite 62

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Fehlgeburt 23

Feiertagsarbeit 19

Fließbandarbeit 18

Frühgeburt 22

Gase 18, 44

Gefahrstoffe 17, 24, 54 ff.

Gesundheitsrisiken 17

Hitze 18, 44, 57

hocken 18, 44

Insolvenz 12, 35

Kälte 18, 44, 57

Konkurs (siehe Insolvenz)

Krankenversicherung

(gesetzliche) 26, 28, 30, 31

Kündigungsschutz bei anschließender

Elternzeit 15

Kündigungsverbot 11, 48

Aufhebungsvertrag 15

Ausnahmen vom

Kündigungsverbot 12

Eigenkündigung 15

Zustimmung der Aufsichtsbehörde 12

Lärm 18, 44, 57

Lasten 18, 44, 57

Maschinen 16, 18, 43, 44

Mehrarbeit 19, 47

Mehrlingsgeburten 22, 45

Mutterschaftsgeld 31

Abgaben 38

Arbeitgeberzuschuss 33, 36

gesetzlich krankenversichert 36

Insolvenz 35

privat krankenversichert 33, 34

Voraussetzungen 31

Mutterschutzgesetz 42

Verordnung zum Schutze der Mütter am

Arbeitsplatz (MuSchArbV) 8

Nachtarbeit 19, 47

Nässe 18, 44

Ordnungswidrigkeit 29, 52

privat krankenversicherte

Arbeitnehmerinnen 33, 34, 37

Probearbeitsverhältnisse 12

radioaktive Stoffe 18

Rentenversicherung 38

Röntgenstrahlen 18

Schadstoffe

chemische und biologische 18

Schutzfristen 22, 23, 31

Seite 63

Kapitel V

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Schwangerschaftsabbruch 24

Selbstständige

Mutterschaftsgeld 31

Sonderleistungen 27

13. Monatsgehalt 27

Sonntagsarbeit 19, 47

Sozialgesetzbuch V (SGB V) 8

ständig stehen 18, 43, 44

Staub 18, 44

Stillzeit 24, 46

Straftat 29

Strahlen 18

Studentinnen 32, 37

Totgeburt 23

Umlageverfahren 39

Unfallgefahren 18, 44

Urlaub 27, 51

Verträge 9

Aufhebungsverträge 15

Ausbildungsverhältnisse 9

befristete 9

Probearbeitsverhältnisse 12

Vorsorgeuntersuchung 30

von der Arbeit freizustellen 30

Wiedereinstellung nach der

Entbindung 16

Zustimmung der Aufsichtsbehörde

Kündigung 13

Seite 64

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Seite 65

Service für Familien

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Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung;

sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.

Herausgeber:

Bundesministerium

für Familie, Senioren, Frauen

und Jugend

Referat Öffentlichkeitsarbeit

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Artikelnummer: 2BR34

Stand: April 2015, 10. Auflage

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Bildnachweis Frau Schwesig: Bundesregierung/Denzel

Bildnachweis Titelfoto: Birgit Betzelt

Druck: Druckerei Arnold, Großbeeren

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